Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird Olaf Scholz am Wochenende beim G20-Gipfel in Rom als ihren wahrscheinlichen Nachfolger präsentieren. Merkel habe den SPD-Politiker eingeladen, an ihren bilateralen Treffen mit anderen Staats- und Regierungschefs am Rande des Gipfels teilzunehmen, verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin. Vorgesehen sei unter anderem ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden.
Von den gemeinsamen Auftritten der Kanzlerin und ihres wahrscheinlichen Nachfolgers werde “eine besondere Signalwirkung” ausgehen, hieß es weiter in Regierungskreisen. Deutschland könne damit “sehr viel Kontinuität signalisieren im G20-Prozess” und beispielhaft demonstrieren, wie ein reibungsloser Regierungswechsel funktioniert. Es sei “durchaus eine historische Sache”, dass bei dem bevorstehenden Gipfel “die Vorgängerin mit dem möglichen Nachfolger auftaucht”.
Geplant seien neben der Begegnung mit US-Präsident Biden noch bilaterale Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sowie mit den Staats- beziehungsweise Regierungschefs von Argentinien, Singapur, Indien und Südkorea. Anvisiert werde zudem ein Vierertreffen auf Spitzenebene mit den USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland zur Iran-Politik.
Offiziell reist Scholz in seiner Eigenschaft als Finanzminister zum G20-Gipfel nach Rom. Am Freitagmittag wird der bisherige Vize-Kanzler dort an einem gemeinsamen Treffen der Finanz-und Gesundheitsminister teilnehmen, bei dem die Corona-Politik und ihre Folgen im Mittelpunkt stehen sollen.
Die Spitzen der G20-Gruppe kommen am Samstag in Rom zu ihrem ersten Gipfel seit Beginn der Corona-Pandemie zusammen. Die Gruppe umfasst 19 große Wirtschaftsnationen aus allen Erdteilen sowie die EU. Die Präsidenten Russlands und Chinas nehmen wegen der Corona-Pandemie nicht persönlich teil, sie schalten sich per Video zu.
Inhaltlich dürften die Themen Klimaschutz und die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Pandemie im Mittelpunkt stehen. Die Bundesregierung hoffe auf ein “starkes Signal” aus Rom in der Klimapolitik kurz vor der Weltklimakonferenz in Glasgow, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin. Im Kreis der G20-Mitglieder gebe es allerdings sehr unterschiedliche Vorstellungen in Hinblick auf die Klimaziele – etwa in der Frage, bis zu welchem Jahr die Länder jeweils Klimaneutralität anstreben.
Ein weiteres wichtiges Thema wird die weltweite Impfkampagne gegen das Coronavirus sein. In den Gesprächen soll es nach Angaben aus Berlin unter anderem darum gehen, wie Produktionsstätten für die Impfstoffe auch in ärmeren Ländern errichtet werden können. Die Frage der Impfstoffverteilung und -produktion sei immer auch eine “Gerechtigkeitsfrage”, hieß es.
Die G20-Chefs werden in Rom auch einen konkreten Erfolg feiern können: Sie werden grünes Licht geben für die Einführung einer globalen Mindeststeuer von 15 Prozent für Großunternehmen ab dem Jahr 2023. Die G20-Finanzminister hatten sich um Juli darauf verständigt. “Das ist ein gutes Beispiel, was der Multilateralismus erreichen kann, wenn man zusammenarbeitet”, hieß es in Regierungskreisen in Berlin.
Vor dem G20-Gipfel forderten Hilfsorganisationen mehr Unterstützung für ärmere Länder in der Corona-Pandemie und ein entschlosseneres Handeln zur Bewältigung der Klimakrise. Die Organisation Oxfam rief die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag auf, bei ihrem Treffen am Wochenende die “skandalöse Ungleichheit beim Zugang zu Covid-19-Impfstoffen zu beenden”.
Auch die Hilfsorganisation ONE rief die G20 zum Einsatz für mehr Impfgerechtigkeit auf: “Es kann doch nicht sein, dass wir in Deutschland bereits diskutieren, wer wann die dritte Impfung bekommt, während die meisten Menschen in ärmeren Ländern noch nicht einmal die Aussicht auf eine Erstimpfung haben.”
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht die G20 beim Klimaschutz in der Pflicht. “Die G20-Länder spielen für die Eindämmung der Klimakrise die zentrale Rolle.” Sie müsse spätestens zu Beginn des Klimagipfels in Glasgow ihre Klimaziele nachbessern.
Quelle: AFP
