Die polnischen Pläne für eine befestigte Grenzanlage zu Belarus sorgen in der EU für eine gemischte Resonanz. EVP-Fraktionschef Manfred Weber appellierte am Donnerstag an die EU-Kommission, die Grenzbarriere finanziell zu unterstützen, mit der Warschau auf den Andrang von Flüchtlingen vor allem aus dem Nahen Osten und Afrika über Belarus reagieren will. Die Kommission erteilte befestigten Grenzanlagen an der EU-Ostgrenze jedoch erneut eine Absage.
Der CSU-Politiker Weber sagte der “Bild”-Zeitung, an der Grenze zwischen Belarus und Polen finde de facto “ein hybrider Krieg” statt, in dem der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko Flüchtlinge instrumentalisiere. Die EU dürfe “diesem Treiben nicht naiv zusehen”.
Weber stellte sich damit gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich nach dem EU-Gipfel Ende vergangener Woche gegen neue “Stacheldrahtzäune und Mauern” an der Ostgrenze der Europäischen Union gewandt hatte. Die von Warschau geplante Grenzanlage soll 353 Millionen Euro kosten und mit Bewegungsmeldern ausgestattet werden.
Die EU müsse ihre von dem Flüchtlingsandrang über Belarus betroffenen Mitgliedstaaten “mit Personal und Geld für ihre Grenzkontrolle unterstützen”, forderte Weber. Dazu gehöre “natürlich auch die Unterstützung für einen Zaunbau, wenn notwendig”.
Die konservative EVP stellt die größte Fraktion im EU-Parlament. Der von Weber geführten Fraktion gehören die CDU- und CSU-Abgeordneten an.
Die EU-Kommission erteilte der Finanzierung von Grenzbarrieren an der EU-Grenze mit Belarus allerdings erneut eine Absage. Die Europäer dürften nicht in Lukaschenkos Falle tappen und “EU-Standards verschlechtern”, warnte Innenkommissarin Ylva Johansson in der Zeitung “Die Welt”. Die Schwedin betonte zugleich, die Kommission sei bereit, Polen wie auch Lettland und Litauen beim Grenzschutz finanziell zu unterstützen – allerdings nicht bei Grenzzäunen, sondern etwa bei Überwachungstechniken und anderer Ausrüstung der Grenzschützer.
Unter der von Weber genannten “hybriden” Kriegsführung wird unter anderem der Einsatz von Angriffsmethoden bei gleichzeitiger Verschleierungstaktik verstanden – die Angreifer agieren anonym oder negieren ihre Verantwortung.
Die EU geht bei dem Andrang von Flüchtlingen an der polnischen EU-Außengrenze von einer Vergeltungsaktion Lukaschenkos für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse aus. Vermutet wird, dass die belarussischen Behörden die Flüchtlinge gezielt an die EU-Grenzen schleusen. Die Absicht sei, die EU “zu schwächen und zu spalten”, erklärte der französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune.
Seit August haben tausende Flüchtlinge versucht, von Belarus aus nach Polen zu gelangen. Warschau stationierte deshalb bereits tausende Soldaten an der Grenze, errichtete einen Stacheldrahtzaun und verhängte einen Ausnahmezustand im Grenzgebiet.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beriet am Mittwoch in Paris mit Polens Staatschef Andrzej Duda über die Lage an der Grenze zu Belarus. Die Präsidenten hätten darüber gesprochen, dass es notwendig sei, die äußeren EU-Grenzen in einer Weise zu schützen, die “effektiv ist und zugleich unsere Werte respektiert”, erklärte der Elysée-Palast.
Innenkommissarin Johansson forderte Warschau auf, die im Ausnahmezustand befindlichen Grenzgebiete für die EU-Grenzschutzagentur Frontex zu öffnen. “Es gibt momentan keine Transparenz darüber, was dort an der Grenze vor sich geht.” Auch Medien und Nichtregierungsorganisationen müsse dort Zugang gewährt werden.
Parallel zu den Diskussionen und Plänen zum Grenzschutz in Polen heizt sich der Konflikt zwischen der EU und Warschau um Fragen der Rechtsstaatlichkeit weiter auf. Der Europäische Gerichtshof wies am Mittwoch Warschau an, der EU-Kommission täglich eine Million Euro Zwangsgeld zu zahlen.
Hintergrund ist die im Zuge der polnischen Justizreformen geschaffene Disziplinarkammer. Sie kann Richter bestrafen und entlassen. Die Mitglieder der Kammer werden vom politisch kontrollierten Landesjustizrat ernannt. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit.
Quelle: AFP
