Mit einer neuen Steuer für Superreiche wollen die US-Demokraten ihre Pläne für massive Investitionen in Sozialprogramme und Klimaschutz finanzieren. Der demokratische Senator Ron Wyden stellte am Mittwoch die Grundzüge einer solchen Steuer vor, mit der “hunderte Milliarden Dollar” eingenommen werden könnten. Sie würde seinen Angaben zufolge rund 700 Steuerzahler betreffen, die in drei aufeinanderfolgenden Jahren einen Besitz von mehr als einer Milliarde Dollar oder ein Jahresgehalt von mehr als 100 Millionen Dollar haben.
“Die Milliardärs-Einkommenssteuer würde sicherstellen, dass die reichsten Menschen des Landes ihren fairen Anteil an historischen Investitionen in Kinderbetreuung, bezahlte Auszeiten und den Umgang mit der Klimakrise zahlen”, erklärte der Vorsitzende des Finanzausschusses des Senats.
Zentrales Element der Pläne ist die Besteuerung nicht realisierter Gewinne bei wachsendem Vermögen. Superreiche wie Tesla-Gründer Elon Musk und Amazon-Gründer Jeff Bezos zahlen bislang keine Steuern auf den Wertanstieg ihrer Aktienpakete, weil die Gewinne erst bei einem Verkauf der Anteile anfallen und erst dann Steuern fällig werden.
Senator Wyden erklärte, Superreiche würden Steuerzahlungen vermeiden, in dem sie an ihren Aktien festhielten. Sie könnten derweil mit ihren Aktien als Sicherheit zu niedrigen Zinsen Geld leihen und damit ihren Lebensstil finanzieren. “Arbeitende Amerikaner wie Krankenschwestern und Feuerwehrleute zahlen mit jedem Lohnscheck Steuern, während Milliardäre die Zahlung von Steuern um Jahrzehnte oder sogar endlos hinausschieben”, erklärte der Parteifreund von Präsident Joe Biden.
Milliardäre sollen den Plänen zufolge künftig die Kapitalertragssteuer von 23,8 Prozent auf den jährlichen Kursgewinn ihrer Aktienpakete oder anderer Wertpapiere zahlen. Eine neue Steuer soll auch beim Verkauf beispielsweise von Immobilienbesitz anfallen.
Derzeit ringen Bidens Demokraten um zwei gewaltige Investitionspakete: Ein Infrastrukturpaket mit einem Umfang von 1,2 Billionen Dollar (rund eine Billion Euro) und ein Paket für umfassende Sozialreformen und den Klimaschutz, dessen Umfang zwischenzeitlich bei 3,5 Billionen lag.
Die demokratischen Senatoren Joe Manchin und Kyrsten Sinema lehnen dieses zweite Paket aber als zu teuer ab – und ohne ihre Stimmen können die Pläne nicht den Senat passieren. Die Demokraten ringen deswegen fieberhaft um einen Kompromiss. Das Weiße Haus hofft auf eine Einigung, bevor Biden am Donnerstag nach Italien fliegt.
Der Präsident wird am Freitag in Rom Papst Franziskus und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen, bevor er am Samstag und Sonntag am G20-Gipfel teilnimmt. Von dort aus reist Biden zum Weltklimagipfel im schottischen Glasgow weiter. Ein innenpolitischer Erfolg bei seinen Investitionspaketen wäre für Biden auch auf der internationalen Bühne wichtig.
Quelle: AFP
