Die epidemische Lage von nationaler Tragweite soll Ende November auslaufen, doch viele Maßnahmen in der Corona-Pandemie werden wohl weiter gelten. SPD, Grüne und FDP kündigten am Mittwoch in Berlin eine Gesetzesänderung an, mit der vor allem Maskenpflicht und 3-G-Regeln Bestand haben sollen. Damit demonstrierten die Ampel-Parteien Handlungsfähigkeit schon vor der geplanten Regierungsbildung.
“Wir legen den Ländern einen Instrumentenkasten auf den Tisch, damit sie je nach Infektionslage handeln können”, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Die drei Parteien planen eine bis zum 20. März 2022 geltende Übergangsregelung, die die Fortführung eines Teils der bisherigen Corona-Maßnahmen ermöglicht. Dazu gehören auch Abstandsgebote.
Erhalten bleiben sollen bis ins kommende Jahr auch der erleichterte Zugang zur Grundsicherung sowie die Sonderregelung zum Kinderkrankentagegeld. Diese sieht 30 statt wie sonst üblich zehn Kinderkrankentage pro Elternteil vor, bei Alleinerziehenden doppelt so viele.
Im Bundestag herrscht weitgehende Einigkeit darüber, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite wegen der erzielten Fortschritte beim Impfen nicht verlängert werden soll. Damit entfällt ab dem 25. November die bisherige Rechtsgrundlage für die Maßnahmen in der Pandemie. Einen Lockdown oder Schulschließungen “wird es mit uns nicht mehr geben”, sagte der SPD-Innenexperte Dirk Wiese am Mittwoch. Der 25. November werde aber auch kein “Freedom Day” sein.
Nach den Planungen der Ampel-Parteien soll der Bundestag das neue Gesetz möglicherweise am 11. November beraten, danach könnte der Bundesrat auf einer Sondersitzung abschließend darüber entscheiden. Denkbar ist dafür der 19. November. Denn die nächste reguläre Sitzung der Länderkammer ist für den 26. November geplant – das wäre zu spät, um noch vor Auslaufen der epidemischen Lage eine Neuregelung zu erreichen.
Die drei Ampel-Parteien zeigten sich zufrieden damit, dass die Einigung noch vor Bildung der gemeinsamen Regierung zustande gekommen ist. “Die ‘Ampel’ funktioniert auch, bevor es sie gibt”, sagte Göring-Eckardt. Die epidemische Lage sei eines der kontroversesten Themen in der Pandemie gewesen, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann. Dass nun ein gemeinsames Vorgehen gelungen sei, sei “ein gutes Zeichen für die Demokratie”. Auch Wiese würdigte die vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bot den Ampel-Parteien nach Angaben eines Sprechers an, sein Haus stehe “jederzeit beratend und unterstützend zur Verfügung”. Dies gelte auch für die Erarbeitung eines entsprechenden Gesetzentwurfs. Spahn hatte kürzlich selbst vorgeschlagen, die epidemische Notlage auslaufen zu lassen.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) forderte mehr Flexibilität für die Länder bei der Corona-Übergangsregelung der Ampel-Parteien sowie ein Nachsteuern bei konkreten Maßnahmen. Der Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz begrüßte zugleich, “dass SPD, Grüne und FDP das Problem schnell angehen und eine einheitliche Rechtsgrundlage schaffen wollen”.
Die Unionsfraktion begrüßte das Vorhaben der Ampel-Parteien zwar grundsätzlich, kritisierte aber deren Vorhaben, aus dem Infektionsschutzgesetz die Möglichkeit zu streichen, dass Länderparlamente in Eigenregie Maßnahmen beschließen können. Dies sei “nicht nachvollziehbar”, erklärte Fraktionsvize Stephan Stracke (CSU).
Quelle: AFP
