SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat einen schnellen klimafreundlichen Um- und Ausbau der deutschen Stromerzeugung angekündigt. Seine Regierung werde “im ersten Jahr” alle nötigen gesetzlichen Änderungen auf den Weg bringen, um eine künftige “Stromlücke” in Deutschland zu verhindern, sagte er am Mittwoch auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft IG BCE in Hannover. Scholz verwies dabei auf einen zusätzlichen Energiebedarf der deutschen Industrie im Zuge des geplanten Umstiegs auf klimafreundlichere Produktionsweisen.
Die Parteien einer möglichen Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP sind am Mittwoch in vertiefte Koalitionsgespräche auf Ebene von Arbeitsgruppen eingestiegen. Denn viele Fragen gerade im Bereich von Klimaschutzmaßnahmen und deren Finanzierung sind noch offen. Ziel der Ampel-Parteien ist die Bildung einer Regierung in der zweiten Dezemberwoche.
Allein die chemische Industrie werde nach eigenen Angaben um das Jahr 2050 so viel Strom verbrauchen wie Deutschland heutzutage insgesamt, sagte Scholz in seinem Grußwort bei dem Gewerkschaftskongress. “Wenn das so ist, dann ist das eine kurze Zeit.” Es gehe deshalb nicht allein um Ersatz für Atom- und Kohlestrom, sondern um die Erzeugung der nötigen “zusätzlichen Energie”. Es bedürfe schneller Entscheidungen über höhere Ausbauziele für erneuerbare Energien sowie den Netzausbau.
In diesem Zusammenhang seien auch die fortgesetzte Nutzung von Gas zur Stromerzeugung und der Bau neuer Gaskraftwerke erforderlich, fügte Scholz an. Das sei als “Übergangstechnologie” unverzichtbar.
Der Kanzlerkandidat kündigte zugleich eine Politik an, bei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer “wieder eine größere Rolle” spielen. Deren Leistungen und deren Bedeutung für die Gesellschaft müsse mehr gewürdigt werden, sagte Scholz. Dies sei nach seinem Eindruck “in den letzten Jahren und Jahrzehnten ein bisschen verloren gegangen”. Die neue Regierung wolle das ändern. Er verwies in dem Zusammengang etwa auf die Anhebung des Mindestlohns.
Quelle: AFP
