Das polnische Oberhaus stimmt am Mittwoch über den Bau einer befestigten Grenzanlage an der Grenze zu Belarus ab. Das Unterhaus hatte den Plänen der nationalkonservativen Regierung bereits Mitte Oktober zugestimmt. Sollte nun auch der Senat grünes Licht geben, könnte Präsident Andrzej Duda das Gesetz zum Bau der Grenzbarriere durch seine Unterzeichnung in Kraft setzen.
Die polnische Regierung reagiert mit dem Vorhaben auf den Andrang von Flüchtlingen an der Grenze zu Belarus. Das 353 Millionen Euro teure Bauwerk soll laut Gesetzentwurf mit Bewegungsmeldern ausgestattet werden. Seit August haben tausende Migranten – meist aus dem Nahen Osten und Afrika – versucht, die polnische Grenze von Belarus aus zu überqueren. Warschau hatte in den vergangenen Wochen bereits tausende Soldaten an der Grenze stationiert, einen Stacheldrahtzaun errichtet und einen Ausnahmezustand im Grenzgebiet verhängt.
Quelle: AFP
