Nach dem Putsch im Sudan haben die Sicherheitskräfte ihr Vorgehen gegen Demonstranten verschärft. Soldaten und Polizisten räumten am Mittwoch Straßenbarrikaden und nahmen Anführer der Demokratiebewegung fest. Unterdessen stieg der internationale Druck auf die Putschisten weiter an, nachdem wichtige Geldgeber die Rückhaltung von Hilfszahlungen ankündigten. Die Afrikanische Union (AU) suspendierte den Sudan und forderte die Wiedereinsetzung einer zivilen Regierung.
Am Mittwoch gingen den dritten Tag in Folge tausende Menschen auf die Straße, um gegen die Machtübernahme des Militärs zu demonstrieren. In mehreren Städten des nordostafrikanischen Landes kam es erneut zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften, die mit Tränengas gegen die Menschen vorgingen. Gewerkschaftsvertreter sprachen von einem “rachsüchtigen” Vorgehen der Armee.
Ein AFP-Korrespondent sah, wie Sicherheitskräfte in der Hauptstadt Khartum Barrikaden aus Steinen und Reifen entfernten. “Sie verhaften jeden, der sich in der Nähe aufhält”, sagte ein Demonstrant der AFP. Vielerorts blieben die Geschäfte geschlossen. Die Demokratiebewegung rief für Samstag zu “Millionenprotesten” auf, um die Übergabe der Macht an eine Zivilregierung einzufordern.
Nach wochenlangen Spannungen zwischen Befürwortern einer Militärherrschaft und Unterstützern einer Zivilregierung hatten sudanesische Soldaten am Montag die zivilen Mitglieder der Übergangsregierung festgenommen. Der oberste sudanesische General, Abdel Fattah al-Burhan, rief den Ausnahmezustand aus und kündigte die Bildung einer neuen Regierung mit “kompetenten Personen” an.
Der abgesetzte Ministerpräsident Abdalla Hamdok wurde nach dem Putsch zunächst in al-Burhans Haus festgehalten. Am Dienstag wurden er und seine Frau “unter strenger Bewachung” nach Hause gebracht, wie sein Büro mitteilte. Andere Minister und zivile Führungskräfte standen weiterhin unter Militärarrest.
Hamdok telefonierte am Dienstag mit US-Außenminister Anthony Blinken. Dieser appellierte nach US-Angaben an die sudanesische Armee, alle nach dem Putsch festgenommenen “zivilen Anführer” freizulassen und “ihre Sicherheit zu garantieren”.
In einer gemeinsamen Erklärung forderten westliche Diplomaten ein persönliches Treffen mit Hamdok. “Wir erkennen den Ministerpräsidenten und sein Kabinett weiterhin als die verfassungsmäßigen Führer der Übergangsregierung an”, hieß es in der von den USA, der EU, Großbritannien, Norwegen und der Schweiz unterschriebenen Erklärung.
Um den Druck zu erhöhen, haben wichtige Geldgeber Zahlungen an das von internationalen Hilfen abhängige Land ausgesetzt. Die USA hatten bereits am Montag Hilfen über 700 Millionen Dollar (603 Millionen Euro) eingefroren. Am Mittwoch kündigte die Weltbank die Aussetzung ihrer Hilfszahlungen an.
Auch die EU drohte mit dem Entzug von Finanzhilfen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warnte die neuen Machthaber, Deutschland werde seine Unterstützung für den Sudan unter den gegenwärtigen Bedingungen “nicht fortsetzen”.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums halten sich derzeit vier deutsche Polizisten im Rahmen der UN-Mission Unitams im Sudan auf. Berlin habe “sehr regelmäßigen Kontakt zu den Einsatzkräften”, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Deren Sicherheit sei “gewährleistet”, das Ministerium gehe davon aus, dass die Mission “fortgesetzt wird”.
Die Afrikanische Union schloss das Land am Mittwoch bis zur Wiederherstellung einer zivilen Regierung aus der Gemeinschaft aus. Der UN-Sicherheitsrat befasste sich in einer Dringlichkeitssitzung am Dienstagabend mit dem Putsch. Auf eine gemeinsame offizielle Erklärung zum Sudan konnte sich der Rat aber zunächst nicht einigen.
Im dem nordostafrikanischen Land hatte nach dem Sturz von Machthaber Omar al-Baschir im Jahr 2019 ein sogenannter Souveräner Rat die Regierungsgeschäfte übernommen, in dem sich Militärs und Zivilisten die Macht teilten. Seitdem befand sich das Land in einer Übergangsphase, die 2023 mit der Einsetzung einer zivilen Regierung enden sollte. Eine hohe Inflation, wirtschaftliche Probleme und tiefe politische Spaltungen verschärften aber die Lage.
Quelle: AFP
