Nach dem Putsch im Sudan haben die Sicherheitskräfte ihr Vorgehen gegen Demonstranten verschärft. Soldaten und Polizisten räumten am Mittwoch Straßenbarrikaden und nahmen Anführer der Demokratiebewegung fest. Unterdessen stieg der internationale Druck auf die Putschisten weiter, wichtige Geldgeber kündigten die Rückhaltung von Hilfszahlungen an. Ein UN-Vertreter traf sich mit dem Anführer der Putschisten, General Abdel Fattah al-Burhan, sowie dem unter Hausarrest stehenden Regierungschef Abdalla Hamdok.
Nach wochenlangen Spannungen zwischen Befürwortern einer Militärherrschaft und Unterstützern einer Zivilregierung hatten sudanesische Soldaten am Montag die zivilen Mitglieder der Übergangsregierung festgenommen. Der oberste sudanesische General al-Burhan rief den Ausnahmezustand aus und kündigte die Bildung einer neuen Regierung mit “kompetenten Personen” an.
Hamdok wurde nach dem Putsch am Montag zunächst in al-Burhans Haus festgehalten. Am Dienstag wurden er und seine Frau “unter strenger Bewachung” nach Hause gebracht, wie sein Büro mitteilte. Andere Minister und zivile Führungskräfte standen weiterhin unter Militärarrest.
Am Mittwoch traf der UN-Sondergesandte für den Sudan, Volker Perthes, al-Burhan sowie Hamdok. Laut einem Sprecher “bekräftigte” er bei dem Gespräch mit dem General die Forderungen nach einer “Rückkehr zum Übergangsprozess” im Rahmen der Verfassungserklärung sowie die “sofortige Freilassung aller willkürlich Verhafteten”. Hamdok kann sich dem Sprecher zufolge “nicht frei bewegen”.
Der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, telefonierte am Mittwoch ebenfalls mit Hamdok. Dabei habe er seine Unterstützung für eine Rückgabe der Macht in zivile Hände ausgedrückt, erklärte er auf Twitter.
Am Mittwoch gingen den dritten Tag in Folge tausende Menschen auf die Straße, um gegen die Machtübernahme des Militärs zu demonstrieren. In mehreren Städten des nordostafrikanischen Landes kam es erneut zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften, die mit Tränengas gegen die Demonstranten vorgingen. Neben der Hauptstadt Khartum betrafen die Proteste unter anderem Port Sudan im Osten, Wad Madani im Süden und Atbara im Norden.
Ein AFP-Korrespondent sah, wie Sicherheitskräfte Passanten in Khartum zwangen, Barrikaden aus Steinen und Reifen entfernten. Wer sich weigerte, erhielt Peitschenschläge. “Sie verhaften jeden, der sich in der Nähe aufhält”, sagte ein Demonstrant der AFP. Vielerorts blieben die Geschäfte geschlossen. Die Demokratiebewegung rief für Samstag zu “Millionenprotesten” auf, um die Übergabe der Macht an eine Zivilregierung einzufordern.
Um den Druck zu erhöhen, haben wichtige Geldgeber Zahlungen an das Entwicklungsland ausgesetzt. Die USA hatten bereits am Montag Hilfen über 700 Millionen Dollar (603 Millionen Euro) eingefroren. Am Mittwoch kündigte die Weltbank die Aussetzung ihrer Hilfszahlungen an.
Auch die EU drohte mit dem Entzug von Finanzhilfen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warnte die neuen Machthaber, Deutschland werde seine Unterstützung für den Sudan unter den gegenwärtigen Bedingungen “nicht fortsetzen”.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums halten sich derzeit vier deutsche Polizisten im Rahmen der UN-Mission Unitams im Sudan auf. Berlin habe “sehr regelmäßigen Kontakt zu den Einsatzkräften”, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Deren Sicherheit sei “gewährleistet”, das Ministerium gehe davon aus, dass die Mission “fortgesetzt wird”.
Die Afrikanische Union schloss das Land am Mittwoch bis zur Wiederherstellung einer zivilen Regierung aus der Gemeinschaft aus.
Der UN-Sicherheitsrat befasste sich in einer Dringlichkeitssitzung mit dem Putsch. Das Gremium hatte jedoch auch am Mittwoch noch Schwierigkeiten, sich auf eine gemeinsame Erklärung zur Krise im Sudan zu einigen. Diplomaten zufolge verhinderte Russland eine scharfe Verurteilung der Machtübernahme durch das Militär.
Im Sudan hatte nach dem Sturz von Machthaber Omar al-Baschir im Jahr 2019 ein sogenannter Souveräner Rat die Regierungsgeschäfte übernommen, in dem sich Militärs und Zivilisten die Macht teilten. Seitdem befand sich das Land in einer Übergangsphase, die 2023 mit der Einsetzung einer zivilen Regierung enden sollte. Eine hohe Inflation, wirtschaftliche Probleme und tiefe politische Spaltungen verschärften aber die Lage.
Quelle: AFP
