Zwei Jahre später als geplant sollen die härteren Auflagen für europäische Banken zur Vermeidung neuer Finanzkrisen kommen. “Die Absicht ist, sicherzustellen, dass die Regeln ab dem ersten Januar 2025 vollständig anwendbar sind”, sagte Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel. Die EU-Kommission präsentierte ihre Vorschläge zur Umsetzung des Reformpakets Basel III.
2017 hatte sich der sogenannte Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht, bestehend aus Notenbanken und Finanzaufsichtsbehörden aus Ländern wie den USA, China und Indien, im Grundsatz auf das Regelwerk Basel III geeinigt. Es ist eine Antwort auf die Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009.
Das neue Regelwerk, das nach einer Verspätung aufgrund der Corona-Pandemie eigentlich im Januar 2023 in Kraft treten sollte, fordert von den Banken größere Kapitalpolster gegen Krisen. Ihr Kernkapital sollen sie daher deutlich erhöhen. Auf Druck der Banken verschob die Kommission die Umsetzung des Reformpakets nun auf 2025.
Die am Mittwoch von der EU-Kommission vorgestellten Vorschläge zielen zudem darauf ab, die Rolle der Aufseher zu stärken. Darüber hinaus sollen Banken transparenter über Klimarisiken ihrer Investments informieren, wie etwa die Finanzierung fossiler Brennstoffe. Die Banken sollen außerdem zu regelmäßigen Klimastresstests verpflichtet werden.
Mit diesen Vorschlägen für eine verschärfte Bankenaufsicht zog die EU-Kommission nach eigenen Angaben auch die Lehren aus dem Wirecard-Skandal in Deutschland. “Wir haben Lektionen daraus gelernt”, sagte Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness bei der Vorstellung der Vorschläge in Brüssel. Der Fall Wirecard habe gezeigt, dass Finanztechnologie-Unternehmen “reguliert und beaufsichtigt werden müssen”, fügte sie hinzu.
Der Zahlungsdienstleister Wirecard soll systematisch seine Bilanzen gefälscht haben, ohne dass die deutschen Aufseher einschritten. Ende Juni 2020 meldete Wirecard dann Insolvenz an.
Um eine Verschärfung der Basel III-Regeln zu begrenzen, betrieben Europas große Banken viel Lobbyarbeit. Dabei argumentierten sie, dass strengere Eigenkapitalanforderungen bereits Profite hätten schrumpfen lassen und Kreditvergaben gedrosselt hätten. Nun haben sie noch etwas mehr Zeit, bevor die neuen Regeln kommen.
Vize-Kommissionspräsident Dombrovskis betonte, ein Inkrafttreten Anfang 2025 sei eine “realistische Einschätzung des bevorstehenden Gesetzgebungsprozesses”. Der Vorschlag der EU-Kommission wird jetzt den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament vorgelegt.
“Aus deutscher Sicht können Banken und Realwirtschaft erleichtert sein”, schrieb Bundesbank-Vorstandsmitglied Joachim Wuermeling im Onlinedienst Twitter. Die Bundesbank sei “erleichtert, denn es soll zu keiner Aufweichung der Standards kommen.”
Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband begrüßte, “dass die Europäische Kommission in ihren Vorschlägen die stabilisierende Wirkung kleiner und mittlerer Institute anerkennt”. Dies stärke die Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Nach Auffassung des Hauptgeschäftsführers des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), Christian Ossig, zeigten die Vorschläge der EU-Kommission “den richtigen Weg”.
Der Linken-Ko-Fraktionschef im EU-Parlament, Martin Schirdewan bemängelte hingegen, dass es bei den geforderten größeren Kapitalpolstern gegen Krisen das Problem gebe, “dass die Großbanken das Risiko ihrer Anlagen selbst einschätzen dürfen und sich ihre Eigenkapitalquoten schönrechnen”. Er forderte statt Beschränkungen eine vollständige Abschaffung der Selbsteinschätzung.
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber beklagte die geplanten Schritte zu mehr Nachhaltigkeitsstandards. “Wir müssen Banken sicherer machen, nicht grüner”, erklärte er.
Quelle: AFP
