Neuer Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens ist der CDU-Politiker Hendrik Wüst. Die Abgeordneten des Düsseldorfer Landtags wählten den 46-Jährigen am Mittwoch zum Nachfolger des bisherigen Regierungschefs Armin Laschet (CDU). Wüst konnte 103 von 197 abgegebenen Stimmen auf sich vereinen – drei mehr, als die regierende Koalition aus CDU und FDP Mandate hat. Wüst erzielte damit im ersten Wahlgang deutlich die erforderliche absolute Mehrheit.
Der 46-Jährige nahm die Wahl an und legte seinen Amtseid ab. “Diese Wahl berührt mich, und ich bin dankbar für das Vertrauen”, sagte Wüst in seiner Antrittsrede. Nordrhein-Westfalen stünden große Aufgaben bevor, darunter die Bewältigung der Corona-Pandemie und der Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe im Juli. Für die “größte Herausforderung unserer Zeit” hälz der neue Ministerpräsident jedoch den Klimaschutz zur “Bewahrung unserer Schöpfung”.
“Ich bin mir der großen Verantwortung für unser Land bewusst und nehme diese Aufgabe mit großem Respekt an”, sagte Wüst. Er sei sich sicher, dass “Mut und Aufbruch” sich bezahlt machen würden. “Wir haben alles Wissen und alle Fähigkeiten, die großen Fragen unserer Zeit beantworten”, fügte er hinzu. Mit seinem Kabinett wolle er auch über das Jahr 2022 hinausblicken und sich einsetzen “für eine Politik, die an die nächste Generation denkt und nicht nur an die nächste Wahl”.
Als neuer Ministerpräsident folgt Wüst auf Laschet, der am Montag nach viereinhalb Jahren sein Amt niederlegte und am Dienstag als neues Mitglied des Bundestags verpflichtet wurde. Die Amtszeit des neuen Ministerpräsidenten ist jedoch zunächst nur auf wenige Monate begrenzt: Am 15. Mai wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt.
Laschet wurde in der Sondersitzung offiziell verabschiedet. In seiner letzten Rede im Düsseldorfer Landtag bedankte er sich für das Vertrauen der Bürger. Auch seinem Kabinett und den Landtagsabgeordneten sprach Laschet seinen Dank aus. “Aus vielen Ministerinnen und Ministern sind am Ende Freunde geworden”, sagte er.
Im Landtag, in den er im Jahr 2005 erstmals eingezogen war, habe er selbst verschiedene Rollen eingenommen und unterschiedliche Regierungskonstellationen miterlebt. Seine Zeit in der Landespolitik und sein Amt als Ministerpräsident hätten ihm “große Freude” bereitet. “Es war mir eine Freude, es war mir eine Ehre”, schloss Laschet.
Wüst war bereits am Samstag mit überwältigender Mehrheit als Nachfolger Laschets mit überwältigender Mehrheit zum Landesparteichef gewählt worden. Seine Wahl mit 98,3 Prozent Zustimmung wertete Wüst als “starkes Signal” seines Landesverbands. “Die CDU ist einig, geschlossen und stark”, sagte er. Das zeige auch, wie “andersartig” die Partei im bevölkerungsreichsten Bundesland aufgestellt sei.
Nach der Schlappe für die Union bei der Bundestagswahl will die nordrhein-westfälische CDU mit Wüst an der Spitze in den anstehenden Landtagswahlkampf ziehen. Bei einer am Sonntag veröffentliche Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Westdeutschen Rundfunks kam die CDU jedoch nur auf 22 Prozent und lag somit weit hinter der SPD, die 31 Prozent Zustimmung erreichte. Die regierende FDP landete mit 13 Prozent auf dem vierten Platz hinter den Grünen mit 17 Prozent. Die AfD erhielt sieben Prozent der Stimmen. Die nicht im 17. Landtag vertretene Linke würde wieder nicht ins Parlament einziehen.
Bei der letzten Landtagswahl am 14. Mai 2017 war die CDU noch auf 33,0 Prozent gekommen. Sie wurde damit knapp stärkste Kraft vor der SPD, die 31,2 Prozent erreichte. Der nächste Landtag wird am 15. Mai gewählt. Die Spitzenkandidaten von CDU, SPD und FDP stehen bereits fest, die Grünen wollen ihre Landesliste im September aufstellen.
Quelle: AFP
