Die Bundesregierung hat sich besorgt über die Entscheidung Israels geäußert, sechs palästinensische Nichtregierungsorganisationen als “Terrororganisationen” einzustufen. “Aus Sicht der Bundesregierung sind die Achtung von Menschenrechten, von Grundfreiheiten und die Handlungsfähigkeit einer starken Zivilgesellschaft entscheidend, dafür setzen wir uns gegenüber unseren Partnern ein”, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. “Daher sind wir sehr besorgt über diese israelische Entscheidung.”
Die betroffenen NGOs hätten sich für den Schutz von Menschenrechten eingesetzt und unter anderem die Interessen von Frauen, Kindern und Beschäftigten in prekären Arbeitsverhältnissen vertreten. In den vergangenen Jahren seien Projekte einiger diese NGOs auch von deutscher Seite über Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit unterstützt worden, sagte die Ministeriumssprecherin.
Israel hatte am Freitag sechs einflussreiche palästinensische Nichtregierungsorganisationen als “Terrororganisationen” eingestuft. Das israelische Verteidigungsministerium wirft den NGOs eine verdeckte Zusammenarbeit mit der radikalen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) vor. Demnach flossen auch humanitäre Hilfsgelder aus Europa in die Aktivitäten der PFLP.
Betroffen von der Einstufung sind die Union der palästinensischen Frauenkomitees (UPWC), Addameer, Al-Hak, die Union der Komitees für landwirtschaftliche Arbeit (UAWC), das Bisan-Zentrum für Forschung und Entwicklung sowie die palästinensische Sektion von Defense for Children International (DCI-P).
Das Quasi-Verbot der Organisationen löste internationale Kritik aus. Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet sprach am Dienstag von einer “willkürlichen Entscheidung” und einem Angriff auf die Verteidiger von Menschenrechten.
Quelle: AFP
