Der Bundesnachrichtendienst (BND) will mit einer Organisationsreform Lehren aus Fehlern bei seiner Lageeinschätzung zu Afghanistan ziehen. BND-Präsident Bruno Kahl kündigte am Mittwoch in einer Anhörung vor Bundestagsabgeordneten ein “neues organisatorisches Gerüst” für seinen Dienst an. Ziel sei unter anderem eine “schnelle Reaktionsfähigkeit”.
Die rasche Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan sei für den BND “überraschend” gekommen, räumte Kahl ein. Hier seien “Schwachstellen in Hinblick auf die Prognose” zutage getreten.
“Wir müssen eingestehen, nicht damit gerechnet haben, dass die Taliban so schnell Afghanistan und die Hauptstadt Kabul unter ihre Kontrolle bringen”, sagte Kahl. “Daraus müssen und wollen wir lernen.” Es habe sich gezeigt, “in welch rasanter Geschwindigkeit sich Lagebilder verändern können”, sagte der BND-Präsident weiter.
Nach der von den westlichen Bündnispartnern nicht erwarteten schnellen Machtübernahme der radikalislamischen Taliban im Sommer war der BND auch von der Bundesregierung kritisiert worden: “Der BND hat offensichtlich eine falsche Lageeinschätzung vorgenommen, so wie andere Dienste auch”, hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) im August dem “Spiegel” gesagt. Die Bundesregierung habe ihre Entscheidungen auch auf Grundlage dieser fehlerhaften Berichte getroffen.
Ein Baustein der geplanten BND-Reform ist nach Worten von Kahl eine “engere Verzahnung” der Informationsbeschaffung und der Auswertung. “Ähnliche Aufgaben werden zusammengelegt, um unsere Gesamtleistung und Schnelligkeit weiter zu erhöhen”, sagte Kahl in der Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags. “Mit dieser Organisationsreform stellen wir sicher, dass unsere zahlreichen Ansätze für einen modernen und zugkräftigen Auslandsnachrichtendienst effektiv greifen.”
Das Gesetz für das Parlamentarische Kontrollgremium schreibt eine Anhörung der Nachrichtendienste des Bundes einmal pro Jahr vor. Das Gremium ist für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig. Auch Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, standen am Mittwoch Rede und Antwort.
Haldenwang zeigte sich in der Anhörung besorgt über eine zunehmende gesellschaftliche Polarisierung. “Auch zukünftig wird es polarisierende Themen und besondere Anlässe geben, die Extremisten für sich nutzen werden, um ihre demokratiefeindlichen Positionen in die bürgerliche Mitte unserer Gesellschaft zu tragen”, sagte er. “Die Bedrohungslage durch Terrorismus, Extremismus und Spionage, insbesondere durch Cyberangriffe, ist für Deutschland nach wie vor auf einem sehr hohen und weiter wachsenden Niveau.” Daraus schloss Haldenwang: “Wir müssen die Widerstandskraft unserer Demokratie stärken.”
Sorge über ein Anwachsen des Extremismus – insbesondere auch des Rechtsextremismus – äußerte auch MAD-Chefin Rosenberg, deren Geheimdienst für die Bundeswehr zuständig ist. “So wie sich die Gesellschaft verändert und in Teilen radikalisiert, hat dies auch Einfluss auf das Personal der Bundeswehr”, sagte Rosenberg.
Die “Sensibilität” für das Problem des Rechtsextremismus sei in ihrem Bereich in den vergangenen Jahren gestiegen: “Unser Anspruch muss weiterhin sein, Extremisten und Verfassungsfeinden entschieden mit allen verfügbaren Mitteln entgegenzutreten”, sagte sie. Dafür bedürfe es “eines gut ausgestatteten MAD, der sich in die Sicherheitsarchitektur der Nachrichtendienste nahtlos einfügt und eng mit seinen Partnern kooperiert”.
Quelle: AFP
