Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat das Land auf schwierige Momente in der neuen Legislaturperiode eingestimmt. Die anstehenden “Reformjahre” würden “keine ganz einfachen Jahre sein”, sagte sie am Mittwoch auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft IG BCE in Hannover. “So offen muss man jetzt auch sein.”
Die Ausgangslage nach der Bundestagswahl sei ungewohnt gewesen, sagte Baerbock. Die altbekannte Lagerbildung und die traditionellen politischen Partner gebe es so nicht mehr. Doch in der neuen Konstellation liege auch “eine riesengroße Chance”, davon sei sie “zutiefst überzeugt”. SPD, Grüne und FDP wollten mit der angestrebten gemeinsamen Regierung viel anpacken.
“Wir wollen aufbrechen”, sagte Baerbock, das Ampel-Bündnis wolle “den Modernisierungsstau” auflösen. Wichtig sei, dass alle Beteiligten Brücken bauten und auch mal anerkennen könnten, dass ein anderer die bessere Idee habe als man selbst. Dies gelte nicht nur für die Ampel-Verhandler, sondern auch für die Gesellschaft insgesamt, mahnte Baerbock. “Natürlich braucht es für solche Schritte Mut.”
Das kommende Jahrzehnt müsse für zentrale Veränderungen genutzt werden, unterstrich Baerbock. Es gebe die “historische Chance, für einen klimagerechten Wohlstand in Deutschland” zu sorgen. Nötig sei dafür unter anderem “eine Entfesselung der erneuerbaren Energien”.
Zur Lösungssuche bei besonders kontroversen Themen verwies Baerbock auf die Erfahrungen mit der Kohlekommission, die den Kohleausstieg verhandelt hatte. Auf dieser Idee “kann man aufbauen”, urteilte die Grünen-Chefin: Unterschiedliche Akteure würden an einen Tisch gebracht und fällten dann zusammen Entscheidungen für die Zukunft.
SPD, Grüne und FDP hatten am Mittwoch mit den inhaltlichen Koalitionsverhandlungen begonnen. In insgesamt 22 Arbeitsgruppen sollen in den nächsten Wochen die Inhalte für einen Koalitionsvertrag verhandelt werden, der Ende November stehen soll. In der ersten Dezemberhälfte soll die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen.
Quelle: AFP
