Nun geht es in die schwierigen Details: Die Parteien einer möglichen Ampel-Koalition haben am Mittwoch Verhandlungen in nach Themen organisierten Arbeitsgruppen begonnen, um Lösungen für Streitfragen zu finden. Für Ärger bei der FDP sorgte im Vorfeld der Versuch von SPD und Grünen, allein die Liberalen für eine voraussichtlich ausfallende Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen verantwortlich zu machen.
Nach dem Auftakt der Koalitionsverhandlungen am vergangenen Donnerstag kamen am Mittwoch in Berlin erstmals Arbeitsgruppen zu Sachfragen zusammen. Insgesamt gibt es 22 solche Arbeitskreise. Sie sollen bis zum 10. November Lösungsvorschläge unterbreiten. Verbleibende Streitpunkte sollen dann von den Hauptverhandlungsführern bis Ende November geklärt werden, damit die neue Regierung in der zweiten Dezemberwoche starten kann.
Die Ampel sei eine “Koalition, die fraglos von Partnern gebildet wird, die sich nicht gesucht haben”, sagte FDP-Chef Christian Lindner in einer Videoübertragung beim Bundeskongress der Gewerkschaft IG BCE. Es gebe “große inhaltliche Unterschiede”. Selbst wenn die Ampel-Koalition zum Start lediglich ein “Zweckbündnis” sei, bestehe aber die Chance, “dass daraus vielleicht mehr werden kann”.
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock stellte das Land auf schwierige Momente in der neuen Legislaturperiode ein. Die anstehenden “Reformjahre” würden “keine ganz einfachen Jahre sein”, sagte sie bei dem Gewerkschaftskongress in Hannover. “So offen muss man jetzt auch sein.”
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kündigte einen schnellen klimafreundlichen Um- und Ausbau der deutschen Stromerzeugung an. Seine Regierung werde “im ersten Jahr” alle nötigen gesetzlichen Änderungen auf den Weg bringen, um eine künftige “Stromlücke” in Deutschland zu verhindern, sagte er bei der IG BCE. Scholz verwies dabei auf einen zusätzlichen Energiebedarf der deutschen Industrie im Zuge des geplanten Umstiegs auf klimafreundlichere Produktionsweisen.
Ein zentrales Konfliktthema in den Koalitionsverhandlung ist, wie die Klimapläne finanziert werden und auch sozial abgefedert werden sollen. Denn die FDP lehnt Steuererhöhungen kategorisch ab.
FDP-Generalsekretär Volker Wissing zeigte sich nun verärgert über Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Chef Robert Habeck, die Liberalen verhinderten mit ihrem Widerstand gegen Steuererhöhungen eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommensgruppen. Es bringe “nicht weiter, wenn jeder Verhandlungspartner darüber spricht, was er machen würde, wenn er alleine regieren könnte”, sagte Wissing den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der FDP-Generalsekretär warnte SPD und Grüne davor, “in den Wahlkampfmodus” zurückzufallen.
Scholz und Habeck hatten am Sonntag in der ARD-Sendung “Anne Will” gesagt, ohne die von der FDP verhinderten Steuererhöhungen fehle der Spielraum für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Wissing sagte dazu nun, er halte eine Entlastung dieser Einkommensgruppen immer noch für möglich: “Sie wäre jedenfalls mehr als angebracht. Deshalb behalten wir sie fest im Blick.”
Zugleich verteidigte der FDP-Politiker jedoch den Kurs seiner Partei gegen Steuererhöhungen: “Wir brauchen Investitionen in Klimaneutralität vor allem im privatwirtschaftlichen Bereich. Und Steuererhöhungen sind der Investitionskiller schlechthin.”
Eine Annäherung scheint es in der Frage zu geben, ob die Personalaufstockung der Bundeswehr gestoppt wird. Die “Süddeutsche Zeitung” berichtete unter Berufung auf Parteikreise, vor allem SPD und Grüne wollten von Plänen der scheidenden Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) abrücken, die Bundeswehr von aktuell etwa 183.000 Soldatinnen und Soldaten in den nächsten zehn Jahren auf 203.000 anwachsen zu lassen.
In der FDP hieß es laut “SZ” dazu, die Liberalen würden sich nicht dagegen sperren, dieses Ziel aufzugeben. Voraussetzung sei aber, dass die Bundeswehr auch mit weniger Personal als bislang geplant ihren Aufgaben nachkommen könne.
Quelle: AFP
