Vier Wochen nach der Wahl hat der neu gewählte Landtag Mecklenburg-Vorpommerns die SPD-Abgeordnete Birgit Hesse erneut zu seiner Präsidentin gewählt. Hesse bekam in der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Dienstag in Schwerin 59 der 79 abgegebenen Stimmen. Neun Abgeordnete stimmten gegen sie, elf enthielten sich. Die 46-jährige Hesse hat das Amt bereits seit 2019 inne. Zuvor war sie Bildungsministerin des Bundeslands.
Zur ersten Vizepräsidentin wählte das Parlament erneut die CDU-Abgeordnete Beate Schlupp. Sie erhielt 62 Stimmen. Ihre Gegenkandidatin Eva-Maria Schneider-Gärtner (AfD) bekam 15 Stimmen und damit eine Stimme mehr, als die AfD als zweitstärkste Fraktion über Mandate verfügt. Zwei Stimmzettel waren ungültig. Mit 51 Stimmen wurde Elke-Annette Schmidt (Linke) zur zweiten Vizepräsidentin gewählt. Schmidt-Gärtner erhielt erneut 15 Stimmen.
Die Sitzung wurde von Alterspräsident Horst Förster (AfD) eröffnet. Der Abgeordnete ist mit 79 Jahren das älteste Mitglied des Parlaments. Allerdings änderte der Landtag unmittelbar danach seine Geschäftsordnung. Demnach wird die konstituierende Sitzung künftig von jenem Abgeordneten eröffnet, der am längsten Mitglied des Landtags ist. Damit übernahm der Landtag eine Regelung, die der Bundestag bereits 2017 für sich getroffen hatte.
Im neuen Landtag Mecklenburg-Vorpommerns sind erstmals sechs Fraktionen vertreten. Die SPD stellt 34, die AfD 14, die CDU zwölf, die Linke neun sowie Grüne und FDP jeweils fünf Abgeordnete. Der Landtag hat ebenfalls erstmals 79 statt der regulären 71 Sitze. Acht Überhangs- und Ausgleichsmandate wurden vergeben, weil die SPD bei der Wahl mehr Direktmandate gewann, als ihr nach ihrem Zweitstimmenanteil zustanden.
Die Wiederwahl von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ist für die nächste Landtagssitzung am 23. November geplant. Bis dahin sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Linker abgeschlossen und der Koalitionsvertrag von den Parteitagen der Koalitionspartner genehmigt sein.
Quelle: AFP
