FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann erwartet schnelle Fortschritte bei den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Anders als bei den letztlich gescheiterten Gesprächen zur Bildung eines Jamaika-Bündnisses nach der Wahl 2017 sei diesmal ein “sehr klarer Prozess” zur Klärung der offenen Fragen vereinbart worden, sagte Buschmann am Dienstag im “Morgenmagazin” der ARD.
Es gebe “klare Zwischenschritte, eine klare Organisation”, fügte Buschmann an. “Das unterscheidet sich deutlich von dem etwas – ich sage mal – ungeplanten, improvisierten Prozess, den wir bei den Jamaika-Verhandlungen erlebt haben.” Optimistisch stimme ihn zudem, dass alle drei Parteien trotz unterschiedlicher Positionen bei der Sondierung die Fähigkeit zum politischen Kompromiss bewiesen hätten.
Buschmann sprach sich zugleich für die Ankurbelung der Konjunktur und die Förderung privater Investitionen aus, um den Finanzbedarf für Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz und Digitalisierung zu decken. Angesichts der “gewaltigen Investitionsvolumina” bedürfe es “dringendst” auch privater Investitionen, sagte er. Das könne etwa durch veränderte Abschreibungsregeln gefördert werden. Entscheidend sei zudem, die Konjunktur “schnell ans Laufen” zu bekommen. Dann stiegen die Einnahmen des Staates.
Quelle: AFP
