Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat nach ihrer Wahl an die Spitze des Parlaments eine überparteiliche Amtsführung zugesichert. “Ich verspreche Ihnen, ich werde die Präsidentin aller Abgeordneten sein. Ich werde all meine Kraft daransetzen, den Bundestag nach innen überparteilich zu leiten und nach außen selbstbewusst zu repräsentieren”, sagte sie in ihrer ersten Ansprache am Dienstag in Berlin.
Bas begrüßte, dass sie nach Annemarie Renger (SPD) und Rita Süssmuth (CDU) als dritte Frau zur Parlamentspräsidentin gewählt wurde. “Es tut unserem Land gut, wenn die Bürgerinnen und Bürger sehen: Im Herzen der Demokratie trägt eine Frau die Verantwortung.” Allerdings sei es nicht ruhmreich, dass dies seit 1949 nun erst die dritte Parlamentspräsidentin tun könne.
Ausdrücklich dankte Bas ihrem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) für dessen “außergewöhnliche Leistungen” in den vergangenen vier Jahren. “Als Bundestagspräsident haben Sie die Kontroverse ermöglicht und zum Streit ermutigt. Aber auch Grenzen gezogen, wo es nötig war”, betonte die SPD-Politikerin. “Sie haben stets darüber gewacht, dass die Würde des Parlaments gewahrt blieb” und sich damit “um unsere parlamentarische Demokratie verdient gemacht”.
Bas erinnerte auch an den vor einem Jahr verstorbenen damaligen Bundestagsvizepräsidentin Thomas Oppermann (SPD): “Er fehlt”, sagte sie.
Die neue Parlamentspräsidentin lobte, dass das neue Parlament zum einen besonders jung und zum anderen besonders vielfältig sei. “Die Vielfalt ist eine Chance für uns alle – in diesem Haus und außerhalb”, hob sie hervor. “Ein vielfältiges, junges, frisch gewähltes Parlament kann leichter Brücken bauen. Es kann Vorurteile, Abwehrreaktionen und Misstrauen überwinden helfen.”
Entschieden warb die SPD-Politikerin für mehr Bürgernähe. “Verstecken wir uns nicht hinter einem komplizierten Fachjargon”, rief sie die Abgeordneten auf. Für die neue Legislaturperiode wünsche sie sich neue Beteiligungsformen, die Teilhabe ermöglichen, wie zum Beispiel Bürgerräte. Sie lade “die Bürgerinnen und Bürgern dazu ein, gemeinsam mit uns weiter an unserer Demokratie zu arbeiten”.
“Ich wünsche mir für diese Legislaturperiode gegenseitigen Respekt”, hob Bas hervor. Dies gelte auch für den Bundestag selbst. “Hass und Hetze sind keine Meinung”, sagte sie weiter. “Als Präsidentin werde ich dieses Parlament vor Angriffen schützen. Und die Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen”, kündigte Bas an.
Wie ihr Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) forderte sie die Fraktionen auf, angesichts der stetig wachsenden Zahl von Abgeordneten im Parlament eine Wahlrechtsreform auf die Tagesordnung zu setzen. “Ich wünsche mir eine Reform, die den Namen verdient”, sagte sie. “Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns.”
Quelle: AFP
