Nach wochenlangen Spannungen zwischen dem Militär und der zivilen Übergangsregierung haben im Sudan Soldaten mehrere führende Regierungsmitglieder festgenommen. “Zivile Mitglieder des Souveränen Übergangsrates und einige Minister der Übergangsregierung wurden von Militärkräften festgenommen”, teilte das Informationsministerium am Montag bei Facebook mit. Unter den Festgenommenen sei auch der Regierungschef Abdalla Hamdok.
“Nachdem er sich geweigert hatte, den Putsch zu unterstützen, wurde Ministerpräsident Abdalla Hamdok von einer Armeeeinheit festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht”, erklärte das Ministerium. Die Festnahmen hätten in den Häusern der Regierungsvertreter stattgefunden, hieß es aus Regierungskreisen am Montag.
Nach Angaben des Informationsministeriums wurden im ganzen Land die Internetdienste unterbrochen und die wichtigsten Straßen und Brücken, die mit der Hauptstadt Khartum verbunden sind, gesperrt. Das Staatsfernsehen begann mit der Ausstrahlung patriotischer Lieder. Der Gewerkschaftsdachverband Association of Professionals rief auf Twitter angesichts eines “Staatsstreichs” auf, “heftigen Widerstand” zu leisten. In der Hauptstadt Khartum versammelten sich Demonstranten und blockierten Straßen, wie AFP-Journalisten berichteten.
Washington zeigte sich alarmiert über die Ereignisse. “Die USA sind zutiefst beunruhigt über Berichte über eine militärische Übernahme der Übergangsregierung”, erklärte der US-Sonderbeauftragte für das Horn von Afrika, Jeffrey Feltman, auf Twitter. “Dies würde gegen die Verfassungserklärung und die demokratischen Bestrebungen des sudanesischen Volkes verstoßen”. Die Verfassungserklärung regelt den Übergang des Landes zu einer Zivilregierung.
Die Übergangsregierung befand sich bereits zuvor in einer Situation, die Hamdok als “schwerste und gefährlichste Krise” seit dem Sturz des autoritären Langzeit-Machthabers Omar al-Baschir im April 2019 bezeichnete.
In der vergangenen Woche gingen zehntausende Sudanesen in mehreren Städten auf die Straße, um die vollständige Machtübergabe an die Zivilbevölkerung zu unterstützen. Andere Demonstranten forderten bei einer mehrtägigen Sitzblockade vor dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt Khartum eine Rückkehr zur “Militärherrschaft”.
Bereits am Samstag hatten Befürworter einer zivilen Regierung vor einem “schleichenden Staatsstreich” gewarnt. Hamdok bezeichnete jedoch Berichte, wonach er einer Kabinettsumbildung zugestimmt habe, als “nicht zutreffend”. Er betonte außerdem, dass er nicht das Recht habe, über das Schicksal der Übergangsregierung zu entscheiden.
Am Samstag hatte sich der US-Sonderbeauftragte für das Horn von Afrika, Feltman, mit Hamdok sowie führenden Militärs getroffen. “Feltman betonte die Unterstützung der USA für einen zivilen demokratischen Übergang in Übereinstimmung mit den ausdrücklichen Wünschen des sudanesischen Volkes”, teilte die US-Botschaft in Khartum mit.
Im Sudan hatte nach dem Sturz al-Baschirs 2019 ein sogenannter Souveräner Rat die Regierungsgeschäfte übernommen, in dem sich Militärs und Zivilisten die Macht teilen. Seitdem befindet sich das Land in einer fragilen Übergangsphase, die 2023 mit der Einsetzung einer zivilen Regierung enden sollte. Eine hohe Inflation, wirtschaftliche Schwierigkeiten und tiefe politische Spaltungen verschärfen die Lage.
In den vergangenen Monaten hatte die amtierende Übergangsregierung eine Reihe von Wirtschaftsreformen auf den Weg gebracht, um sich für einen Schuldenerlass des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu qualifizieren. Im Zuge der Reformen wurden unter anderem die staatlichen Subventionen für Treibstoff gekürzt. Auch andere Maßnahmen führten zu massiven Vertrauensverlusten in die Übergangsregierung.
Im Osten des Landes gibt es seit Wochen Proteste. Seit September blockieren Demonstranten den Warenhandel im Seehafen Port Sudan. Unterstützer der Regierung beschuldigten Sympathisanten des Ex-Machthabers al-Baschir, die Proteste in Khartum orchestriert zu haben. Ende September hatte die Regierung in Khartum nach eigenen Angaben einen Putsch von Unterstützern al-Baschirs vereitelt.
Quelle: AFP
