Im Streit zwischen Polen und der EU hat der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki nachgelegt und Brüssel vorgeworfen, ihm die “Pistole auf die Brust” zu setzen. In einem Interview mit der “Financial Times” am Montag forderte Morawiecki die EU auf, den Antrag beim Europäischen Gerichtshof rückgängig zu machen, wonach Polen wegen seiner Justizreform mit einer Geldstrafe belegt werden soll. Wenn dies geschehe, wäre ihm nicht mehr die “Pistole auf die Brust” gesetzt, fügte der Ministerpräsident hinzu.
Auf die Frage, ob Polen als Vergeltung ein Veto gegen wichtige EU-Projekte einlegen könnte, antwortete er: “Was passiert, wenn die Europäische Kommission den Dritten Weltkrieg beginnt? Sollte dies der Fall sein, werden wir unsere Rechte mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen.”
Die Regierung in Warschau liegt seit Jahren mit Brüssel in rechtsstaatlichen Fragen über Kreuz. Vor allem wegen des von der nationalkonservativen Regierung veranlassten Umbaus des polnischen Justizwesens wird Polen die Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze vorgeworfen, die für alle EU-Mitgliedstaaten verbindlich sind.
Anfang Oktober entschied das polnische Verfassungsgericht, dass einige Teile des EU-Rechts nicht mit der Verfassung des Landes vereinbar sind. Es verneinte auch den Vorrang des EU-Rechts gegenüber nationalem Recht.
Der Konflikt überschattete den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Ende vergangener Woche in Brüssel. Polen sei “zum Dialog bereit”, werde aber nicht “unter dem Druck von Erpressung” handeln, sagte Morawiecki in Brüssel.
Mehrere EU-Staats- und Regierungschefs betonten auf dem Gipfel, dass Brüssel die von Warschau erwarteten 36 Milliarden Euro für den Wiederaufbau nach der Pandemie nicht freigeben werde, solange der Streit nicht geklärt sei.
Quelle: AFP
