CDU-Bundeschef Armin Laschet hat sein Amt als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident niedergelegt. Landtagspräsident André Kuper (CDU) überreichte ihm am Montag die Urkunde über die Beendigung des Amts, wie ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Landtags in Düsseldorf mitteilte. Am Mittwoch soll im Landtag der bisherige Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) zum neuen Regierungschef gewählt werden.
Laschet musste sein Amt als Regierungschef niederlegen, weil er am Dienstag in Berlin sein Bundestagsmandat annimmt. Gemäß der NRW-Landesverfassung ist dieses nicht mit einem Regierungsamt auf Länderebene vereinbar.
“Für mich ist es eine große Ehre gewesen, in den vergangenen vier Jahren als Ministerpräsident die Zukunft unseres Landes zu gestalten und Nordrhein-Westfalen voranzubringen”, erklärte er. Nordrhein-Westfalen habe sein europäisches und internationales Profil in den vergangenen vier Jahren geschärft. Er wünsche der Landesregierung “größtmöglichen Erfolg”, diesen Weg weiterzugehen.
In der Staatskanzlei verabschiedete sich der nun geschäftsführende Ministerpräsident von seinen Ministerinnen und Ministern. “Mir war wichtig, ein Ministerpräsident für alle zu sein, die bei uns in Nordrhein-Westfalen leben, und die Vielfalt und Unterschiedlichkeit unseres Landes zu stärken”, erklärte er. Seiner Regierung dankte er für die “sehr gute und vertrauensvolle Arbeit”.
Mit dem Rücktritt Laschets wurden auch die übrigen Kabinettsmitglieder aus ihren Ämtern entlassen. Sie bleiben geschäftsführend im Amt, bis am Mittwoch ein neues Kabinett berufen wird. Für genau einen Tag wird Vizeministerpräsident Joachim Stamp (FDP) am Dienstag kommissarisch das Ministerpräsidentenamt übernehmen.
Am Mittwoch wählen die Düsseldorfer Abgeordneten in einer Sondersitzung einen neuen Regierungschef. Geplant ist die Wahl des bisherigen Landesverkehrsministers Wüst, der bereits am Samstag von einem CDU-Landesparteitag mit überwältigender Mehrheit zum Nachfolger Laschets als Parteichef gewählt wurde. Sein Ministeramt müsste als einziges im Kabinett neu besetzt werden.
Seine Wahl mit 98,3 Prozent Zustimmung wertete Wüst als “starkes Signal” der nordrhein-westfälischen CDU. “Die CDU ist einig, geschlossen und stark”, sagte der designierte Ministerpräsident am Montag nach einer Klausurtagung der Landtagsfraktion in Kamp-Lintfort. Das zeige auch, wie “andersartig” die Partei im bevölkerungsreichsten Bundesland aufgestellt sei. Die bisherige Zusammenarbeit mit Koalitionspartner FDP sei “vertrauensvoll und erfolgreich” abgelaufen. An gemeinsame Erfolge wolle Wüst als Nachfolger Laschets anknüpfen.
Vizeministerpräsident Stamp zeigte sich zuversichtlich, dass Wüst am Mittwoch bereits im ersten Wahlgang zum neuen Ministerpräsidenten gewählt wird. “Wir haben in fast viereinhalb Jahren keine einzige Abstimmung verloren, und das wird auch diesmal so sein”, sagte der FDP-Landesvorsitzende im Sender Phoenix. Auf die zukünftige Zusammenarbeit der schwarz-gelben Koalition blicke er ebenfalls optimistisch.
Laschet hatte angekündigt, auch im Fall einer Wahlniederlage bei der Bundestagswahl sein Amt in Nordrhein-Westfalen aufzugeben und nach Berlin zu gehen. Er verlor mit CDU und CSU gegen die SPD, die inzwischen mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz über die Bildung einer neuen Bundesregierung mit Grünen und FDP verhandelt.
Quelle: AFP
