In der diplomatischen Krise mit der Türkei hat die Bundesregierung verstimmt auf die drohende Ausweisung des deutschen Botschafters und neun weiterer Diplomaten westlicher Länder reagiert. Die Regierung nehme die Aussagen von Präsident Recep Tayyip Erdogan, die Diplomaten zu unerwünschten Personen zu erklären, “mit Sorge zur Kenntnis und auch mit Unverständnis”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. In Ankara sollte unterdessen das Kabinett zusammenkommen, um über die nächsten Schritte zu beraten. Die türkische Lira fiel auf ein Rekordtief.
Erdogan hatte am Wochenende für einen Eklat gesorgt, indem er ankündigte, zehn westliche Botschafter zu “unerwünschten Personen” erklären zu lassen – aus Protest gegen deren Solidaritätsbekundung mit dem inhaftierten türkischen Kulturförderer Osman Kavala. Auf die auch als “persona non grata” bekannte Einstufung folgt in der Regel die Ausweisung. Betroffen sind unter anderem Deutschland, Frankreich und die USA.
In Berlin betonten Regierungssprecher Seibert und eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes, dass bisher jedoch keine formale Mitteilung der Türkei in der Sache eingetroffen sei. Mit den anderen betroffenen Staaten habe sich Berlin am Wochenende “intensiv” beraten; diese Gespräche dauerten weiter an, sagte die Außenamtssprecherin.
Sollte die Erklärung der Diplomaten zu unerwünschten Personen tatsächlich erfolgen, würde dies im Widerspruch zur Tiefe und zur Bedeutung der deutsch-türkischen Beziehungen stehen, sagte die Sprecherin. Es würde auch nicht dem “Umgang unter Nato-Verbündeten” entsprechen. Sofern es dazu komme, werde sich Deutschland erneut mit den anderen betroffenen Ländern über die Reaktion beraten.
Über mögliche Schritte in diesem Fall wollte die Sprecherin nicht spekulieren. Auch Seibert wollte sich dazu nicht äußern. Die Außenamtssprecherin wies darauf hin, dass die Erklärung zur unerwünschten Person eine “besonders schwerwiegende Maßnahme” in den diplomatischen Beziehungen sei. Sie komme daher glücklicherweise “nicht so häufig” vor.
Dem Vernehmen nach versuchten der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu und einige andere Kabinettsmitglieder am Montag, Erdogan noch zu einer Meinungsänderung zu bewegen. In der Türkei bestehe außerhalb des unmittelbaren Umfelds des Präsidenten die “große Sorge”, dass so ein Schritt “einen Bruch bedeutet, der der Türkei massiv schaden würde”, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), dem Deutschlanfunk.
Es wird erwartet, dass die betroffenen Nationen auf eine Ausweisung mit der gleichen Maßnahme reagieren würden. Dies dürfte die Beziehungen Ankaras zu westlichen Ländern dramatisch verschlechtern.
Erdogans Drohung sorgte derweil für ein Rekordtief der Lira. Offenbar befürchtet der Markt eine neue Phase der Spannungen mit dem Westen.
Am frühen Montagmorgen wurden 9,80 Lira für einen Dollar verlangt, später erholte sich der Kurs leicht und lag bei 9,73 Lira. Die türkische Währung ist seit Jahresbeginn gegenüber dem Dollar bereits um 24 Prozent gefallen. Auch gegenüber dem Euro gab sie stark nach.
Die Botschafter aus Deutschland, Frankreich, den USA und sieben weiteren Ländern hatten Anfang der Woche in einem gemeinsamen Appell zur Freilassung des seit vier Jahren ohne Verurteilung im Gefängnis einsitzenden Kulturförderers Kavala aufgerufen. Ankara bezeichnete den für diplomatische Gepflogenheiten ungewöhnlichen Aufruf als “inakzeptabel” und lud die Botschafter vor.
Der in Paris geborene Kavala betreibt einen der größten Verlage der Türkei und setzt sich mit seiner Organisation Anadolu Kültür für den Dialog der Volksgruppen etwa im Kurden-Konflikt oder mit den Armeniern ein. Er gehörte zudem zu den Gründern des türkischen Zweigs der Open Society Foundation des US-Philanthropen George Soros, dem Feindbild vieler Populisten.
Quelle: AFP
