Seit Ende September sind laut Bundespolizei insgesamt 4246 Menschen aus Belarus illegal eingereist. Auf das ganze aktuelle Jahr gesehen gab es bereits 6657 unerlaubte Grenzübertritte mit Bezug zu dem osteuropäischen Land, wie das Bundespolizeipräsidium am Montag in Potsdam mitteilte. Eine Entspannung der Lage zeichne sich nicht ab.
Brennpunkt der illegalen Einreisen ist der Bundespolizei zufolge die deutsch-polnische Grenze. Die Situation dort rief am Wochenende eine rechtsextreme Partei auf den Plan: Anhänger der Partei Der III. Weg wollten mit sogenannten Grenzgängen gegen Geflüchtete an der deutsch-polnischen Grenze vorgehen.
Dazu versammelten sich im brandenburgischen Guben am Sonntag mehr als 50 Teilnehmer aus Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Bayern. Die Polizei erließ Platzverweise, beschlagnahmte Pfeffersprays, ein Bajonett, eine Machete und Schlagstöcke.
Das Bundesinnenministerium verurteilte die Aktion. “Das Gewaltmonopol liegt beim Staat”, sagte Sprecher Steve Alter am Montag. Für Selbstjustiz oder amtsanmaßendes Verhalten von Privaten bestehe “in unserem Rechtsstaat kein Raum”. “Grenzschutz ist allein Aufgabe des Staats.”
Deutschland und die EU werfen dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten über die Grenzen von Polen, Litauen und Lettland in die EU zu schleusen. Motiv ist demnach Vergeltung für europäische Sanktionen, die sich gegen Menschenrechtsverstöße richten.
Quelle: AFP
