Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International schließt eigenen Angaben zufolge ihre Büros in Hongkong. Wie die Organisation am Montag mitteilte, erfolgte der Schritt aufgrund des von Peking erlassenen sogenannten Sicherheitsgesetzes. Das Gesetz mache es Menschenrechtsorganisationen in Hongkong “praktisch unmöglich, frei und ohne Angst vor ernsthaften Vergeltungsmaßnahmen seitens der Regierung zu arbeiten”, erklärte die Vorstandsvorsitzende Anjhula Mya Singh Bais. Amnesty habe die Entscheidung “schweren Herzens” getroffen. Die Organisation unterhielt mehr als vier Jahrzehnte lang Büros in Hongkong.
Amnesty unterhält zwei Büros in Hongkong. Das erste ist eine lokale Niederlassung, die sich auf die Menschenrechte und Kampagnen in der Stadt konzentriert. Das zweite ist ein regionales Hauptquartier, das für ganz Ost- und Südostasien und den pazifischen Raum zuständig ist. In der Ankündigung von Amnesty heißt es, dass das lokale Büro am 31. Oktober geschlossen wird, während das Regionalbüro “bis Ende 2021” umziehen wird.
Die Entscheidung beendet die mehr als vier Jahrzehnte währende Präsenz der internationalen Menschenrechtsorganisation in Hongkong. Hongkong bezeichnet sich selbst als “Asiens Weltstadt” und wirbt seit langem damit, ein unternehmerfreundliches Tor zum chinesischen Festland zu sein, mit einem eigenen Rechtssystem und einer Redefreiheit, die es auf dem Festland nicht gibt. Infolgedessen haben viele internationale Unternehmen, Medienkonzerne und Nichtregierungsorganisationen die Stadt als regionale Drehscheibe genutzt.
“Hongkong war lange ein idealer regionaler Stützpunkt für internationale zivilgesellschaftliche Organisationen”, erklärte Amnesty-Vorsitzende Bais. Die jüngsten Angriffe auf lokale Menschenrechts- und Gewerkschaftsgruppen signalisierten allerdings “eine Intensivierung der Kampagne der Behörden, die Stadt von allen abweichenden Stimmen zu befreien”. Es werde “immer schwieriger für uns, in einem derart unbeständigen Umfeld weiterzuarbeiten”, beklagte sie.
In Hongkong hatte es 2019 monatelang Massenproteste gegen den wachsenden Einfluss Pekings gegeben. Seitdem gehen die Behörden mit zunehmender Härte gegen Kritiker in der Sonderverwaltungszone vor.
Das sogenannte Sicherheitsgesetz trat im Juli 2020 in Kraft. Es erlaubt den Behörden ein drakonisches Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Dazu gehören alle Aktivitäten, die China als Aufrufe zur Abspaltung, Subversion, geheime Absprachen mit ausländischen Kräften und Terrorismus betrachtet. Mehr als 70 Menschen, darunter viele der prominentesten Demokratieaktivisten Hongkongs, wurden seitdem wegen Sicherheitsdelikten angeklagt, fast alle wegen politischer Ansichten, die nun als illegal gelten.
Anfang des Jahres musste die pro-demokratische Zeitung “Apple Daily” den Betrieb einstellen, nachdem ihr Vermögen eingefroren und ihre leitenden Angestellten verhaftet worden waren. Dutzende zivilgesellschaftliche Gruppen haben sich in den vergangenen Monaten aufgelöst, oft nachdem sie von den staatlich kontrollierten Medien Chinas als “subversiv” bezeichnet wurden.
Quelle: AFP
