Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Verständnis für den geplanten Bau einer Grenzbarriere an Polens Grenze zu Belarus geäußert. “Es ist legitim, dass wir die Außengrenze so schützen, dass unerkannte Grenzübertritte an der grünen Grenze verhindert werden”, sagte Seehofer der “Bild am Sonntag. Er kündigte an, die Kontrollen im deutsch-polnischen Grenzgebiet zu verstärken.
Acht Hundertschaften der Polizei habe er bereits zur Unterstützung der Bundespolizei dorthin entsendet. “Falls notwendig, bin ich bereit, dort noch weiter zu verstärken. Wir werden den Grenzraum und die grüne Grenze zu Polen engmaschig kontrollieren.”
Auch eine reguläre Grenzkontrolle wie an der deutsch-österreichischen Grenze zieht der Bundesinnenminister in Betracht. “Wir haben in der vergangenen Woche die Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für weitere sechs Monate in Brüssel angemeldet”, sagte Seehofer. “Sollte sich die Situation an der deutsch-polnischen Grenze nicht entspannen, muss auch hier überlegt werden, ob man diesen Schritt in Abstimmung mit Polen und dem Land Brandenburg gehen muss.” Seehofer erwartet aber hier offenbar keine schnelle Entscheidung, dies werde gegebenenfalls auf die nächste Bundesregierung zukommen.
Seit August haben tausende Migranten – meist aus dem Nahen Osten und Afrika – versucht, die polnische Grenze von Belarus aus zu überqueren. Die EU geht von einer Vergeltungsaktion des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse aus. Es wird vermutet, dass die belarussischen Behörden die Migranten gezielt ins Land holen und an die Grenzen zu den östlichen EU-Staaten schleusen.
Polen hat wegen des Andrangs von Migranten aus Belarus tausende Soldaten an der Grenze stationiert. Die Regierung kündigte außerdem den Bau einer 353 Millionen Euro teuren befestigten Grenzanlage an. Viele Migranten erreichen auch Deutschland. Eine Pasewalker Streife der Bundespolizei entdeckte Samstag in einem von einem Polen gefahrenen Kleintransporter 31 illegal eingereiste Flüchtlinge aus dem Irak, darunter 19 Männer, zwei Frauen und zehn Kinder. Der Schleuser kam in Polizeigewahrsam.
In Guben im Landkreis Spree-Neiße ging derweil die Polizei am Sonntagmorgen gegen die Teilnehmer von sogenannten Grenzgängen vor. Die rechtsextreme Splitterpartei III. Weg hatte ihre Anhänger bundesweit dazu aufgerufen, an der Aktion gegen Flüchtlinge an der deutsch-polnischen Grenze teilzunehmen. Im Rahmen des Einsatzes seien Platzverweise gegen mehr als 50 Beteiligte ausgesprochen worden, teilte die Polizei mit. Dabei wurden Pfeffersprays, ein Bajonett, eine Machete und Schlagstöcke sichergestellt.
Die Teilnehmer stammen den Angaben zufolge aus den Bundesländern Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Bayern. Gegen die Eigentümer der beschlagnahmten Gegenstände seien Strafverfahren eingeleitet worden. Eine Gegendemonstration in der Gubener Innenstadt sei ohne Zwischenfälle verlaufen.
Quelle: AFP
