Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft bei der Neuaufstellung ihrer Partei infolge der Niederlage bei der Bundestagswahl auf mehr Frauen in führenden Positionen. “Es muss weiter daran gearbeitet werden, dass sich Frauen insgesamt mehr zutrauen”, sagte die frühere CDU-Vorsitzende der “Süddeutschen Zeitung” (Wochenendausgabe). “Denn selbst wenn welche da sind, ist es ja nicht so, dass sie zum Beispiel um den Parteivorsitz rangeln”, fügte Merkel hinzu.
“Wenn man eine Volkspartei sein will, muss man der Parität nahe kommen und sie wollen”, führte die scheidende Kanzlerin weiter aus. “Nur Männer, das passt nicht mehr in die Zeit.”
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek sprach sich für die schnelle Einführung einer verbindlichen Frauenquote für die CDU aus. “Wir sollten schon auf dem nächsten Bundesparteitag einen ersten deutlichen Schritt machen – und schon hier verbindlich wenigstens 40 Prozent der Posten mit Frauen besetzen”, sagte sie der “Augsburger Allgemeinen” vom Montag.
“Wir haben in der Union viele sehr gute Frauen”, sagte Karliczek. “Aber sie müssen nach außen stärker sichtbar werden, gerade nachdem die Ära von Angela Merkel nun endet.”
Die Frauenquote müsse “schneller kommen als bisher geplant”, sagte Karliczek mit Blick auf einen Bundesvorstandsbeschluss, die Parteispitze ab 2025 paritätisch mit Frauen und Männern zu besetzen. “Da jetzt Erneuerung ansteht, ist auch jetzt eine gute Zeit, diesen Schritt vorzuziehen”, sagte sie. Momentan seien 35 Prozent der Vorstandsmitglieder Frauen. “Die 50 Prozent sollten dann spätestens 2024 gelten – also ein Jahr früher.”
Ohne Quote sieht Karliczek keinen nötigen Fortschritt. “Ich habe viele Jahre geglaubt, dass diese Entwicklung hin zu mehr Frauen stetig weitergeht, aktuell erleben wir aber das Gegenteil”, sagte sie der Zeitung. “Frauen stehen auch für einen neuen Arbeitsstil. Den brauchen wir auch in der Union auf ganzer Breite – und deshalb ist die Quote sinnvoll.” Eine Doppelspitze beurteilte Karliczek jedoch skeptisch, da in dieser meist einer der Partner dominiere.
Gegen eine Doppelspitze sprach sich auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner aus. Eine klare Führung “geht am besten mit einer Person an der Spitze der Bundespartei”, sagte Klöckner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zugleich sprach sie sich ebenfalls für eine Frauenquote aus: “Wenn Frauen in unserem Land mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, dann ist es verwunderlich und nicht gut, wenn sie nur zu einem Bruchteil in der CDU zu finden sind”, sagte Klöckner.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz sprach sich in der “Welt am Sonntag” unterdessen für eine umfassende personelle Neuaufstellung des CDU-Präsidiums aus. “Ich sehe die dringende Notwendigkeit, das Präsidium zu einem beachtlichen Teil mit neuen Mitgliedern zu besetzen”, sagte er der “Welt am Sonntag”.
Ob Merz selbst für das Präsidium oder den Vorsitzendenposten kandidieren will, hielt er weiter offen. Eine Doppelspitze lehnte er aber ab. Generell mahnte Merz zur Eile. “Die CDU sollte Ende des Jahres 2021 wieder aufgestellt und handlungsfähig sein”, sagte er.
Als Konsequenz aus der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl will die CDU auf einem Sonderparteitag die komplette Führungsriege inklusive des Bundesvorstands und des Präsidiums neu wählen. Für die Nachfolge von CDU-Chef Armin Laschet, der nach der Wahlniederlage seine Bereitschaft zum Rückzug signalisiert hatte, haben sich mehrere Politiker in Stellung gebraucht, darunter neben Gesundheitsminister Jens Spahn und Merz auch der Außenpolitiker Norbert Röttgen.
Quelle: AFP
