Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan geht im Streit um den inhaftierten türkischen Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala auf Konfrontationskurs zu den westlichen Nato-Partnern. Nach einem Appell mehrerer Staaten zur Freilassung Kavalas will der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan den deutschen und neun weitere Botschafter offenbar ausweisen lassen. Deutsche Politiker übten am Sonntag scharfe Kritik an Erdogans Ankündigung, die Diplomaten zu unerwünschten Personen erklären zu lassen.
Er habe das Außenministerium angewiesen, die Diplomaten “so schnell wie möglich” zur “persona non grata” – also zu unerwünschten Personen – zu erklären, sagte Erdogan am Samstag. Auf die Einstufung als “persona non grata” folgt in der Regel die Ausweisung.
Erdogan warf den zehn Botschaftern “Unanständigkeit” vor. “Sie müssen hier verschwinden, wenn sie die Türkei nicht verstehen”, sagte der türkische Präsident. Eine Frist nannte er nicht.
Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, die Aussagen seien zur Kenntnis genommen worden und würden “intensiv mit den anderen betroffenen Ländern” beraten. Ähnlich äußerte sich das US-Außenministerium. Washington bemühe sich darum, weitere Auskünfte vom türkischen Außenministerium zu erhalten, sagte ein Ministeriumssprecher.
Die Botschafter aus Deutschland, Frankreich, den USA und sieben weiteren Ländern hatten Anfang der Woche in einem gemeinsamen Appell zur Freilassung des seit vier Jahren ohne Verurteilung im Gefängnis einsitzenden Kulturförderers Kavala aufgerufen. Ankara bezeichnete den für diplomatische Gepflogenheiten ungewöhnlichen Aufruf als “inakzeptabel” und lud die Botschafter vor.
Neben dem Auswärtigen Amt reagierten am Samstagabend mehrere europäische Länder auf die diplomatische Eskalation. Schweden, Norwegen und die Niederlande – deren Botschafter das Dokument ebenfalls unterzeichnet hatten – erklärten, keine offizielle Mitteilung von der Türkei erhalten zu haben.
“Unser Botschafter hat nichts getan, was die Ausweisung rechtfertigen würde”, sagte eine Sprecherin des norwegischen Außenministeriums. Sie bekräftigte – ähnlich wie ihre dänischen und niederländischen Kollegen – die Türkei weiterhin zur Respektierung der Menschenrechte und Demokratie aufzurufen.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warf Erdogan eine “unglaubliche außenpolitische Eskalation” vor. “Erdogan führt die Türkei damit weiter vom Westen weg”, schrieb er auf Twitter.
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir rief die betroffenen Staaten zu einer gemeinsamen Antwort auf. “Die EU und ihre Partner müssen dafür kämpfen, dass Kavala und alle unschuldig Inhaftierten in der Türkei endlich freikommen”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Sonntag. Erdogan versuche, mit der außenpolitischen Konfrontation von seiner “größten innenpolitischen Schwachstelle abzulenken: der schlechten Wirtschaftslage”.
Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen forderte im Falle einer Ausweisung des deutschen Botschafters “Konsequenzen”: Eine Ausweisung des türkischen Botschafters in Deutschland sei dann “zwingend”. Sie forderte zudem, die “Waffenexporte und Finanzhilfen” für den Nato-Partner “endlich” zu stoppen.
Der Menschenrechtsaktivist Kavala war ursprünglich wegen des Vorwurfs festgenommen worden, die regierungskritischen Gezi-Proteste in Istanbul im Jahr 2013 finanziert und organisiert zu haben. Im Februar vergangenen Jahres sprach ein Gericht ihn von diesem Vorwurf frei.
Kavala wurde daraufhin nach zweieinhalb Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen, jedoch wenige Stunden später erneut festgenommen – diesmal im Zusammenhang mit dem Putschversuch gegen Erdogan im Jahr 2016 und Spionagevorwürfen.
Im Januar dieses Jahres hob ein Berufungsgericht den ersten Freispruch auf. Bei einer Verurteilung wegen der Spionagevorwürfe droht Kavala lebenslange Haft. Kavalas nächste Gerichtsverhandlung ist für den 26. November angesetzt.
Der Europarat, dessen Mitglied die Türkei ist, hatte vergangenen Monat gewarnt, Schritte gegen Ankara einzuleiten, sollte Kavala nicht vor dem nächsten Treffen der Organisation am 30. November freikommen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte im Dezember 2019 Kavalas Freilassung angeordnet.
Kavala betreibt einen der größten Verlage der Türkei und setzt sich mit seiner Organisation Anadolu Kültür für den Dialog der Volksgruppen etwa im Kurden-Konflikt oder mit den Armeniern ein. Er gehörte zudem zu den Gründern des türkischen Zweigs der Open Society Foundation des US-Philanthropen George Soros, dem Feindbild vieler Populisten. Die Stiftung fördert demokratische Bewegungen in zahlreichen osteuropäischen Ländern.
Quelle: AFP
