Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen liegt erstmals seit Monaten wieder im dreistelligen Bereich. Die Forderung nach einem baldigen Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sorgt deshalb weiter für Diskussionen. Während sich Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Wochenende hinter die entsprechende Forderung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stellte, warnte Städtetagspräsident Burkhard Jung vor einem “Flickenteppich” bei der Bekämpfung der Pandemie.
Hans sagte der “Bild am Sonntag”, er begrüße den Vorstoß Spahns. “Die Pandemie ist zwar nicht vorbei, aber sie hat durch die Impfungen ihren Schrecken verloren”, sagte er. “Dem müssen wir Rechnung tragen.”
Die Bundesländer müssten auch nach dem Ende der epidemischen Lage die Möglichkeit haben, Maßnahmen zu beschließen, sagte Hans weiter. “Aber man darf nicht alle Länder über einen Kamm scheren”, fügte er hinzu. “Bundesländer mit einer hohen Impfquote müssen sich ihre Freiheiten zurückerobern können”, sagte der saarländische Ministerpräsident, in dessen Bundesland am Freitag sämtliche Maßnahmen im Freien aufgehoben werden sollen.
Auch Kassenärzte-Chef Andreas Gassen unterstützte die Forderung Spahns als “letztlich folgerichtig”, wie er der “Rheinischen Post” vom Samstag sagte. “Das bedeutet auch nicht das sofortige Ende aller Maßnahmen”, erläuterte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).
“Wir werden aber erleben, dass es regional unterschiedliche Herangehensweisen geben wird, die natürlich auch von regionalen Faktoren wie Impfquote, Infektionszahlen, Altersverteilung und Krankenhausbelegungen abhängig sind.” Ab einem bestimmten Punkt und mit ausreichender Vorlaufzeit sei es dann möglich, dazu überzugehen, “die notwendigen Schutz- und Abwehrmaßnahmen in die Hände der Bürger zu legen”, sagte Gassen.
Gesundheitsminister Spahn hatte zuletzt erklärt, die derzeit geltende epidemische Notlage von nationaler Tragweite Ende November auslaufen lassen zu wollen. Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder forderte am Freitag aber vom Bund weiterhin bundeseinheitliche Regeln für die Bekämpfung der Corona-Pandemie.
Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte davor, die epidemische Lage “ohne Ersatzregelung” zu beenden. Es müsste sichergestellt werden, dass die 2G- oder 3G-Regeln in Innenräumen weiter praktiziert werden könnten und Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr bestehe, sagte er der “Passauer Neuen Presse”.
Städtetagspräsident Jung sprach sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe für einen bundeseinheitlichen Rahmen im Kampf gegen Corona aus. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite müsse “entweder beibehalten werden oder es muss eine Übergangsfrist geben”, forderte er. “Auf den letzten Kilometern der Pandemie können wir keinen Flickenteppich gebrauchen.”
Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Samstag hatte die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz mit einem Wert von 100,0 zum ersten Mal seit Mai wieder den dreistelligen Bereich erreicht; am Sonntagmorgen meldete das RKI eine Inzidenz von 106,3. Binnen eines Tages wurden demnach 13.732 Neuinfektionen registriert.
Der Inzidenzwert, der die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen angibt, steigt seit anderthalb Wochen kontinuierlich an. Der Inzidenzwert war lange die entscheidende Größe für die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern. Wegen der Fortschritte bei der Impfkampagne spielen inzwischen andere Werte eine größere Rolle – insbesondere die Zahl der Corona-Patienten in den Krankenhäusern.
Lockerungen werden von den Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern einer Umfrage zufolge indes mehrheitlich skeptisch gesehen. Laut einer Insa-Umfrage für die “Bild am Sonntag”, für die am Freitag 1005 Menschen befragt wurden, glauben 63 Prozent, dass die aktuellen Maßnahmen genau richtig oder nicht weitgehend genug sind, nur 35 Prozent halten sie für übertrieben. 56 Prozent haben demnach Angst vor einer Corona-Welle im Winter.
Quelle: AFP
