Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat die Machtübergabe von Armin Laschet an Hendrik Wüst eingeleitet. Auf einem Landesparteitag in Bielefeld wurde der amtierende Verkehrsminister Wüst am Samstag mit rund 98,3 Prozent Zustimmung zum neuen Parteivorsitzenden der Christdemokraten im bevölkerungsreichsten Bundesland gewählt. Laschet selbst hatte Wüst Anfang Oktober als seinen Nachfolger vorgeschlagen – sowohl als Parteichef als auch als Ministerpräsident.
Für Wüst stimmten in Bielefeld 645 Delegierte bei 656 abgegebenen gültigen Stimmen und folgten damit der Empfehlung Laschets. Wüst bedankte sich für das “große Vertrauen” der Delegierten und nahm die Wahl an.
Als Ministerpräsident wird Wüst Laschet nun voraussichtlich schon am Mittwoch beerben: Dann wählt der Düsseldorfer Landtag in einer Sondersitzung einen neuen Regierungschef.
Zudem steht mit der Wahl zum Parteichef auch fest, dass die nordrhein-westfälischen Christdemokraten mit Wüst als Spitzenkandidat in den Wahlkampf zur anstehenden Landtagswahl ziehen werden. Das neue Parlament wird am 15. Mai gewählt.
Laschet zieht hingegen über die Landesliste seiner Partei in den neuen Bundestag ein. Sein Amt als NRW-Ministerpräsident muss er deshalb noch vor der konstituierenden Sitzung des Bundestags am Dienstag niederlegen, weil die Mitgliedschaft in einer Landesregierung und im Bundestag nicht miteinander vereinbar sind. Unions-Kanzlerkandidat Laschet hatte angekündigt, auch im Fall einer Wahlniederlage bei der Bundestagswahl sein Amt in Nordrhein-Westfalen aufzugeben und nach Berlin zu gehen.
In Bielefeld rief Laschet am Samstag zur Geschlossenheit auf. Dabei müssten Alt und Jung zusammenhalten und die Partei dürfe “nicht in Populismus und Ressentiments verfallen”. Dies habe die CDU in Nordrhein-Westfalen nie gemacht und das darf sie auch in Zukunft nie machen”, sagte Laschet.
Außerdem forderte Laschet vor den Delegierten, ihr “soziales Herz” zu bewahren und mahnte “Leidenschaft für das geeinte Europa” an. In Krisenzeiten solle “nicht die nationale Lösung” gesucht, sondern europäisch gedacht werden. Von den Delegierten wurde Laschet mit minutenlangen stehenden Ovationen verabschiedet.
Wüst plädierte in seiner Rede vor seiner Wahl zum neuen Parteichef dafür, nach vorne zu schauen. Es müsse gelten: “Haltung statt Spaltung”, sagte er. Zudem bezeichnete er es in seiner Ansprache, die von den Delegierten ebenfalls mit minutenlangem Applaus honoriert wurde, als Privileg, daran mitarbeiten zu können, eine gute Zukunft für die Kinder zu gestalten, die heute geboren eine statistische Lebenserwartung von mehr als 80 Jahren hätten.
Als Generalsekretär im Amt bestätigt wurde bei dem Parteitag der nordrhein-westfälischen CDU Josef Hovenjürgen. Als stellvertretende CDU-Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordntete Elisabeth Winkelmeier-Becker und NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach bestätigt; neue Vize-Vorsitzende sind NRW-Innenminister Herbert Reul, der Paderborner Landtagsabgeordnete Daniel Sieveke und die Europa-Abgeordnete Sabine Verheyen. Keine stellvertretenden CDU-Landesvorsitzende mehr sind damit Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, der Staatssekretär im Bauministerium Jan Heinisch und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann
Bis zur Landtagswahl im Mai bleibt für die CDU indes noch einiges zu tun. Einer aktuellen Umfrage zufolge liegt die SPD deutlich vor den Christdemokraten. Die Sozialdemokraten erreichen in der am Sonntag vom WDR veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap 31 Prozent, dreizehn Punkte mehr als in der WDR-Umfrage von April und der beste SPD-Wert in NRW seit 2017. Dagegen verlor die CDU binnen eines halben Jahres sechs Punkte auf nur noch 22 Prozent.
Quelle: AFP
