“Scheitern ist keine Option”: Nach den Worten von FDP-Generalsekretär Volker Wissing gibt es zu einem Ampel-Bündnis “keine tragbaren Alternativen”. Entsprechend “verantwortungsvoll und konstruktiv” würden die Gespräche mit SPD und Grünen geführt, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) vom Samstag. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht für die “Ampel” trotz der Schuldenbremse Milliarden-Spielraum für Investitionen; Grünen-Chef Robert Habeck warb für mehr Mut zur Verschuldung.
Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP hatten am Donnerstag begonnen. Am kommenden Mittwoch sollen die Beratungen der Arbeitsgruppen starten. Der Koalitionsvertrag für die “Ampel” soll bis Ende November stehen, in der zweiten Dezember-Woche dann die neue Regierung. Ein kritischer Punkt in den Verhandlungen sind allerdings Fragen zur Finanzierung milliardenschwerer Vorhaben und zur Staatsverschuldung.
Wissing betonte, es solle eine “Koalition des Fortschritts und der Modernisierung” gebildet werden. In der “NOZ” bekräftigte er, dass der Klimaschutz auch für die FDP ein wichtiges Anliegen sei. “Alle drei Parteien wissen, dass es einer enormen Kraftanstrengung bedarf, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.
Die Grünen sehen einen jährlichen Investitionsbedarf von 50 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren. Wissing sagte dazu, dass alle Investitionen “solide finanziert” sein müssten. “Genauso klar ist aber auch, dass wir auf die Währungsstabilität achten müssen”, fügte er hinzu. “Die Inflation steigt an, deswegen ist eine Aufweichung der Schuldenbremse nicht zu verantworten.” Steuererhöhungen seien auch nicht sinnvoll, “weil nicht nur der Staat, sondern vor allem die Privatwirtschaft in Klimaneutralität investieren muss”, sagte Wissing.
Der FDP-Politiker schloss Veränderungen beim Einkommensteuertarif allerdings nicht aus. “Dass die Einkommensteuer im Sondierungspapier nicht erwähnt wird, heißt ja nicht, dass sie nicht mehr besprochen wird. Wir stehen ja erst am Anfang von Koalitionsverhandlungen”, sagte Wissing.
Walter-Borjans sieht auch unter Einhaltung der Schuldenbremse Finanzierungsmöglichkeiten. “Wir haben einen erheblichen Investitionsbedarf, der sehr viel Geld kostet” sagte er der “Augsburger Allgemeinen” vom Samstag. “Die Schuldenbremse bietet ja Spielraum für sinnvolle Investitionen”, fügte er mit Blick auf die Möglichkeit hinzu, dass der Bund jährliche Schulden bis zu 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung aufnehmen dürfe. “Das sind einige Milliarden”, erklärte der SPD-Ko-Parteivorsitzende.
“Darüber hinaus haben wir staatliche Institutionen, die öffentliche Investitionen ermöglichen”, sagte Walter-Borjans. Die staatliche Förderbank KfW, die Autobahngesellschaft oder die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben könnten Kredite aufnehmen, um Zukunftswerte zu schaffen, sagte der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister. “Dabei muss immer sichergestellt werden, dass das Ganze einer parlamentarischen Kontrolle unterliegt und nicht intransparent wird”, fügte er hinzu. Alle drei Parteien seien sich einig, dass viel investiert werden müsse.
Der Ko-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, sprach sich in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” dafür aus, dass Deutschland und die Europäische Union künftig mehr Kredite aufnehmen, um den Kampf gegen den Klimawandel zu finanzieren. Unter den Sondierungspartnern aus Grünen, SPD und FDP sei es Konsens, “Spielräume” bei der Schuldenbremse zu nutzen. Darüber hinaus sollten Unternehmen, die in umweltfreundliche Technologie investierten, “Hilfe für die Zusatzkosten” bekommen. “Das geschieht durch Kredite, welche die öffentliche Hand aufnehmen würde”, sagte Habeck.
Mit Blick auf die Europäische Union kritisierte der Grünen-Chef die gegenwärtigen Stabilitätsregeln, welche die Neuverschuldung der Mitgliedsländer auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und die Gesamtverschuldung auf sechzig Prozent begrenzen. Er gab zu bedenken, dass diese Bestimmungen von manchen Ländern “sehr rigide Sparprogramme” verlangten, mit “harten sozialen Einschnitten”. Das berge die “Gefahr einer politischen Radikalisierung”.
Quelle: AFP
