Im sizilianischen Palermo hat die Anhörung gegen Italiens früheren Innenminister Matteo Salvini wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen begonnen. Der 48-Jährige veröffentlichte am Samstag ein Foto aus dem Gerichtssaal bei Twitter und schrieb dazu: “Der von den Linken und den Anhängern der illegalen Einwanderung gewollte Prozess beginnt: Was wird es die italienischen Bürger kosten?” Dem Chef der rechtsradikalen Lega-Partei werden Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vorgeworfen.
Bei der Anhörung am Samstag dürfte es in erster Linie um verfahrenstechnische Fragen gehen. Richter Roberto Murgia wollte über die Zulässigkeit der von beiden Seiten beantragten Zeugenlisten entscheiden. Die Staatsanwaltschaft hatte Italiens früheren Ministerpräsidenten Giuseppe Conte sowie Außenminister Luigi Di Maio als Zeugen gelistet. Auch eine Zeugenaussage von Hollywoodstar Richard Gere ist möglich.
Salvini hatte im August 2019 dem spanischen Rettungsschiff “Open Arms” mit 147 Migranten an Bord sechs Tage lang die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigert. Die Migranten konnten das Schiff erst verlassen, nachdem die italienische Staatsanwaltschaft dies angeordnet hatte. Der Lega-Chef verweist darauf, dass die Entscheidung nicht von ihm alleine, sondern von der Regierung getroffen worden sei.
Salvini verteidigte sich zudem damit, dass er Italien mit seiner restriktiven Politik der “geschlossenen Häfen” vor einem Ansturm von Migranten habe schützen wollen. Italiens Senat hatte im vergangenen Jahr Salvinis parlamentarische Immunität aufgehoben und damit den Weg für die Gerichtsverhandlung freigemacht.
Der Gründer und Direktor der spanischen Hilfsorganisation Open Arms, Oscar Camps, wies Salvinis Anschuldigungen zurück, wonach der Prozess politisch motiviert sei. “Die Rettung von Menschen ist kein Verbrechen, sondern eine Pflicht – nicht nur für die Kapitäne, sondern für den gesamten Staat”, sagte er vor Journalisten.
Der Prozess gegen Salvini hatte am 15. September in Palermo begonnen und war dann auf den 23. Oktober vertagt worden.
Quelle: AFP
