Die Bundespolizei hat allein in den ersten drei Oktoberwochen 3751 illegale Einreisen mit einem Bezug zu Belarus festgestellt. Im laufenden Jahr wurden somit insgesamt bereits 6162 unerlaubte Grenzübertritte mit Bezug zu dem osteuropäischen Land registriert, wie das Bundespolizeipräsidium am Freitag in Potsdam mitteilte. Die deutsch-polnische Grenze sei dabei der Brennpunkt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte zu dem Anstieg der Zahlen, der Trend sei “noch nicht gebrochen”.
Auch nach Einschätzung der Bundespolizei zeichnet sich eine Entspannung “derzeit nicht ab”. Seit August gebe es an der deutsch-polnischen Grenze “einen hohen Migrationsdruck”, der sich insbesondere aus der Durchreise von Migranten über Belarus und Polen ergebe.
Im Zeitraum Januar bis Juli wurden den Angaben zufolge an der deutsch-polnischen Grenze nur insgesamt 26 unerlaubt eingereiste Menschen mit einem Belarus-Bezug festgestellt. Allein für den August wurden 474 solcher illegaler Einreisen verzeichnet. Im September folgte ein weiterer Anstieg auf 1903.
Deutschland und die EU werfen dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten über die Grenzen von Polen, Litauen und Lettland in die EU zu schleusen. Motiv ist demnach Vergeltung für europäische Sanktionen, die sich gegen Menschenrechtsverstöße richten.
Die Bundesregierung will daher gemeinsam mit den europäischen Partnern erreichen, dass Flüge mit Flüchtlingen nach Belarus verhindert werden. Im Fall des Iraks gab es hierfür bereits eine entsprechende Zusage.
Der Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, die Bundesregierung sei in Gesprächen mit Regierungen anderer Länder erfolgreich gewesen, “so dass sich einzelne Fluggesellschaften davon distanziert haben”. Es träten allerdings zugleich relativ neue oder kleine Fluggesellschaften in Erscheinung, “weil es sich offenbar für sie lohnt, Flüge anzubieten”. Das unterstütze die Vermutung, “dass der Kreis derer, die das Schleusungswesen zumindest nicht unterbrechen oder gar befördern, ein etwas größerer Kreis ist”.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, es werde genau beobachtet, “welche Ausweichrouten jetzt gewählt werden”. In den vergangenen Wochen sei eine Zunahme von Direktflügen nach Minsk aus dem Libanon und Jordanien festgestellt worden, es gebe aber auch Flüge über die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate. Es gebe Unternehmen, die in den entsprechenden Herkunftsländern wie dem Irak “Reisepakete gezielt vermarkten mit Onewayflügen”.
Es gehe darum, im Rahmen der EU das Sanktionsregime so zu erweitern, dass auch außerhalb von Belarus tätige Fluggesellschaften oder Reiseunternehmer mit Sanktionen bedroht werden, wenn sie sich an Schleusungen beteiligen, sagte der Außenamtssprecher. Dazu lägen auch von deutscher Seite eingebrachte Vorschläge in Brüssel vor. “Wir sind jetzt dabei zu versuchen, so schnell wie möglich entsprechende Beschlüsse des Rats auch zu fassen”, sagte der Sprecher.
Als weitere Punkte nannte er die Ansprache der Behörden in den Herkunfts- und Transitländern. Zudem müssten die für den internationalen Flugverkehr zuständigen Stellen für die Problematik sensibilisiert werden.
Quelle: AFP
