Neue “Stacheldrahtzäune und Mauern” darf es an der Ostgrenze Europas nicht geben – das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel deutlich gemacht. Denn wegen der deutlich steigenden Zahl von Flüchtlingen über die Belarus-Route rufen Polen, Litauen und Lettland nach finanzieller Hilfe, um ihre Grenzen stärker abzuschotten.
Die Staats- und Regierungschefs zeigten sich auf ihrem Gipfel uneins über das weitere Vorgehen gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Österreich befürwortet wie rund ein Dutzend Länder eine Aufrüstung an der Ostgrenze. Dort könnten auch Drohnen und Zäune für einen “robusten Außenschutz” zum Einsatz kommen, sagte der neue österreichische Bundeskanzler Alexander Schallenberg. Um “Mauerbau” gehe es nicht, beschwichtigte er.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plädierte dagegen für verschärfte Sanktionen. Sie räumte aber ein, dass Europa in der Flüchtlingsfrage “von außen auch immer wieder verwundbar” sei. In der Flüchtlingskrise 2015 hatte sie die Grenzen demonstrativ offen gelassen und dafür innenpolitisch und in der EU viel Kritik kassiert.
Auch deshalb verlasse sie die europäische Bühne mit “Sorge”, sagte sie zum Abschluss ihres wohl letzten EU-Gipfels. “Die Baustellen für meinen Nachfolger sind groß”, sagte sie mit Blick auf Olaf Scholz (SPD), der bei einer erfolgreichen Ampel-Bildung schon auf dem nächsten EU-Gipfel Mitte Dezember seinen Einstand geben könnte.
“Menschenhandel” mit Flüchtlingen wirft Merkel dem belarussischen Machthaber Lukaschenko vor, den manche als “letzten Diktator Europas” bezeichnen. Länder wie Luxemburg und Österreich ließen aber Skepsis über immer neue Sanktionsrunden erkennen, die bisher kaum Wirkung gezeigt haben.
Denn als Vergeltung für die Strafmaßnahmen schleust Belarus Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afrika in die EU. Auch in Deutschland kommen immer mehr Menschen an. Die Bundespolizei zählte in den ersten drei Oktoberwochen 3751 illegale Einreisen mit Bezug zu Belarus; im laufenden Jahr waren es 6162 unerlaubte Grenzübertritte.
Der litauische Präsident Gitanas Nauseda warf Belarus auf dem Gipfel vor, “Flüchtlinge als Waffe zu missbrauchen”. In der Abschlusserklärung des Gipfels droht die EU Belarus weitere “Zwangsmaßnahmen” an. Zudem soll die EU-Kommission “finanzielle Unterstützung” für Länder wie Litauen, Lettland und Polen prüfen.
Der erste Gipfeltag am Donnerstag war ohne Einigung im Justizstreit mit Polen zu Ende gegangen. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte sich erneut gegen eine “Erpressung” mit Corona-Hilfsgeldern in Höhe von 36 Milliarden Euro gewehrt, die die EU-Kommission erst bei Achtung der Rechtsstaats-Prinzipien freigeben will. Länder wie Belgien, die Niederlande und Österreich machten Druck auf Warschau, die Gängelung der Justiz zu beenden.
Demonstrative Rückendeckung erhielt Morawiecki von dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban und auch von der rechtspopulistischen französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen. Sie traf den polnischen Regierungschef am Rande des Gipfels und sagte ihm auf Twitter Unterstützung gegen die “inakzeptable Erpressung durch die EU-Kommission” zu.
Merkel mahnte die EU-Staaten und auch die Kommission zu mehr gegenseitigem “Respekt” und Dialog, um aus der Spirale gegenseitiger Vorwürfe und Rechtsstreitigkeiten herauszukommen. Manche Vorwürfe hätten “verschwörerischen Charakter” kritisierte sie.
Ein weiteres Gipfelthema waren die hohen Energiepreise. Dabei konnten sich die Staats- und Regierungschefs jedoch nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen. Die EU-Energieminister sollen das weitere Vorgehen am Dienstag auf einem Sondertreffen in Luxemburg beraten.
Quelle: AFP
