FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen Vorschläge ausgesprochen, die kommendes Jahr noch ausgesetzte Schuldenbremse für eine massive Kreditaufnahme für Investitionsvorhaben einer künftigen Ampel-Koalition zu nutzen. “Wenn man die bestehenden, wegen der Corona-Pandemie eröffneten Kreditermächtigungen jetzt nutzt, um gewissermaßen einen Vorrat anzulegen für eine neue Koalition, das wäre nicht seriös”, sagte Lindner am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung “Maybrit Illner”.
Die Finanzierung der Zukunftsinvestitionen für Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung sind eine der großen offenen Fragen in den angelaufenen Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sieht für die Ampel-Vorhaben “Spielräume” durch die Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr.
Einige Ökonomen haben dazu vorgeschlagen, 2022 über die Corona-Ausnahmeregelung Kredite aufzunehmen und damit eine Rücklage zu bilden, aus der dann in den Folgejahren etwa Investitionen für Klimaschutz finanziert werden. Verfassungsrechtler halten das aber für eine unzulässige Zweckentfremdung.
“Die Schuldenbremse ist ausgesetzt worden wegen Pandemie, nicht wegen Transformation der Wirtschaft”, sagte auch Lindner im ZDF. Er glaube, dass SPD und Grüne ebenfalls dafür seien, “dass wir seriös auch in der Haushalts- und Finanzpolitik bleiben”.
Lindner ging von einem zusätzlichen Bedarf öffentlicher und privater Investitionen aus, der “wesentlich oberhalb von 50 Milliarden Euro” pro Jahre liegen werde. Dies gehe nicht ohne “neue marktwirtschaftlich kompatible Instrumente, mit denen wichtige Vorhaben auch mit privatem Kapital unterstützt werden”. Er sei sich sicher, dass es gelingen werde, dies “sehr seriös und nachhaltig zu finanzieren”.
Quelle: AFP
