Vor dem Hintergrund des drastischen Anstiegs der Energiepreise hat Kiew den Europäern eine deutliche Erhöhung der Gaslieferungen angeboten. Der Vorsitzende des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij Danylow, sagte am Freitag vor Journalisten, Kiew habe derzeit einen Vertrag mit Russland, der ein Gastransitvolumen von 40 Milliarden Kubikmeter vorsehe. “Aber heute können wir unseren europäischen Freunden zusätzlich 55 Milliarden Kubikmeter Gas anbieten.”
Konkretere Angaben zu dem Angebot machte Danylow nicht. 55 Milliarden Kubikmeter entsprechen der jährlichen Kapazität der vor kurzem fertig gestellten Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Die Ukraine gehört zu den vehementen Gegnern der deutsch-russischen Pipeline, die Moskau aus ihrer Sicht eine “gefährliche geopolitische Waffe” an die Hand gibt.
Nord Stream 2 durchläuft derzeit noch das Zertifizierungsverfahren bei der Bundesnetzagentur, erst dann kann sie kommerziell ihren Betrieb aufnehmen. Die Ukraine, aber auch Vertreter westlicher Staaten, werfen Russland vor, seine Gaslieferungen absichtlich zu drosseln, um politischen Druck auszuüben und eine beschleunigte Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu erreichen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland am Freitag eine “Gas-Aggression” gegenüber Europa vor. “Wir sind Zeugen einer künstlichen Krise, die ein eindeutiges Ziel hat: Europa dazu zwingen, seine Werte aufzugeben”, erklärte Selenskyj gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Eine Rückkehr zu moderateren Energiepreisen werde es nur geben, wenn europäische Regierungen “koordiniert” auf die “Erpressungs”-Manöver aus Moskau reagierten, erklärte Selenskyj. Dabei könne auch sein Land eine wichtige Rolle spielen. “Die Ukraine hat den europäischen Partnern etwas anzubieten”, betonte er.
Die derzeitige Gaspreis-Krise hat in der EU auch die Debatte über die Rolle von Atomenergie auf dem Weg zur Klimaneutralität angeheizt. Vor allem Frankreich pocht auf einen Ausbau der Atomkraft in Europa als Teil des Kampfes gegen den Klimawandel. Einen entsprechenden öffentlichen Aufruf startete Mitte Oktober der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire gemeinsam mit mehreren EU-Kollegen.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte nach dem Ende eines EU-Gipfels am Freitag, es sei “offensichtlich”, dass die EU “mehr erneuerbare und saubere Energie” brauche. Allerdings benötige die EU neben den Erneuerbaren eine “stabile” Energiequelle, nämlich die Atomenergie, sowie “während des Übergangs” zur Klimaneutralität auch Erdgas.
Die EU-Kommission muss bis Jahresende ein Klassifikationssystem für Energien vorlegen, die sie als nachhaltig einstuft – die sogenannte grüne Taxonomie. Ob Atomkraft und Gas als grüne Energieträger eingestuft werden sollten, ist in der EU hochumstritten.
Ein EU-Diplomat sagte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstagabend, “eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten” wolle sowohl Atomkraft als auch Gas auf dieser Liste sehen. Mehrere Staaten, darunter Deutschland, Österreich und Luxemburg lehnen eine Einstufung der Atomenergie als nachhaltig unter Verweis auf den dabei entstehenden radioaktiven Müll vehement ab.
Von der Leyen bezeichnete die erneuerbaren Energien am Freitag auch als Möglichkeit, um der EU ein großes Stück “Unabhängigkeit” im Energiebereich zu verschaffen. Aus Sicht von Kritikern von Nord Stream 2 vergrößert die Pipeline die Abhängigkeit der Europäer von russischer Energie.
Selenskyj erinnerte in seinen Äußerungen gegenüber AFP daran, dass Russland in der Vergangenheit Gaslieferungen an sein Land ausgesetzt und Zugeständnisse verlangt habe, “die den nationalen Interessen der Ukraine schaden”. Nun sei es an Europa, “sich mit dem Konzept des Gaskriegs vertraut zu machen”.
Das Parlament der zwischen der Ukraine und Rumänien gelegenen Republik Moldau erklärte am Freitag als Reaktion auf russische Gaspreissteigerungen einen 30-tägigen Notstand. Ministerpräsidentin Natalia Gavrilita kündigte an, angesichts der “kritischen Situation” EU-Staaten um Gaslieferungen zu bitten.
Quelle: AFP
