Wegen der steigenden Zahl von Flüchtlingen über die Belarus-Route hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Machthaber Alexander Lukaschenko mit neuen EU-Sanktionen gedroht. Sie sagte am Donnerstag in Brüssel, sie werde auf dem EU-Gipfel mit den anderen Staats- und Regierungschefs über Wirtschaftssanktionen gegen Minsk beraten, “um deutlich zu machen, dass wir diese Art des Menschenhandels von staatlicher Seite verurteilen”.
Die EU wirft Lukaschenko vor, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afrika mit falschen Versprechungen über die Grenzen von Polen, Litauen und Lettland in die EU zu schleusen. Dahinter vermuten die Europäer Vergeltung für EU-Sanktionen, die sich gegen Menschenrechtsverstöße in Belarus richten.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte Lukaschenko am Montag beim EU-Außenrat den “Chef eines staatlichen Schleuserrings” genannt. Er brachte Maßnahmen gegen Fluggesellschaften ins Gespräch, die Belarus beim Schleusen der Flüchtlinge helfen.
Weil auch zunehmend Flüchtlinge nach Deutschland kommen, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Polen gemeinsame Grenzkontrollen vorgeschlagen. Darüber wollte Merkel nach seinen Angaben am Rande des Gipfels mit dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki beraten.
Laut Bundesinnenministerium wurden in diesem Jahr bereits rund 5700 Flüchtlinge an der deutsch-polnischen Grenze erfasst, die über Belarus kamen.
Quelle: AFP
