Auf Schloss Drachenburg in Königswinter hat die Jahreskonferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten begonnen. Zum Auftakt kamen allerdings nur sechs der 16 Regierungschefs und -chefinnen zu ersten Gesprächen zusammen, wie ein Sprecher der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei sagte. Die übrigen Mitglieder der Konferenz seien wegen “Terminkollisionen” verhindert gewesen und würden erst am zweiten Tag hinzustoßen.
Zu ersten Gesprächen und zum Mittagessen begrüßte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der Vorsitzende der Konferenz, zunächst seinen bayerischen Kollegen Markus Söder (CSU), Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), den hessischen Regierungschef Volker Bouffier, Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer sowie Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther (alle CDU). Am Nachmittag verlegten die Ministerpräsidenten ihre Vorbesprechungen auf den Petersberg bei Bonn.
Seinen Kolleginnen und Kollegen will Laschet bei der Jahreskonferenz einen Beschlussvorschlag zu Lehren aus der Pandemie vorlegen, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf das ihm vorliegende Papier berichtete. In dem sechsseitigen Entwurf heiße es unter anderem, Deutschland müsse durch die Förderung der heimischen Produktion unabhängiger vom Weltmarkt werden.
Das Prinzip der offenen Grenzen in Europa müsse auch in Krisenzeiten gewahrt werden, forderte Laschet demnach in dem Papier. Grenzschließungen müssten als Instrument der Krisenbewältigung vermieden werden. Zudem brauche es verlässliche Regelungen zum innereuropäischen Grenzübertritt etwa für Pendler oder Dienstleister im Bereich der kritischen Infrastruktur.
Weiter sprach sich Laschet dem Bericht zufolge für eine flexible Arbeitsgestaltung und die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie aus. Homeoffice und mobiles Arbeiten böten nicht nur Potenzial für den ländlichen Raum, sondern schützten auch das Klima, hieß es.
Das Treffen bildet den Auftakt zum neuen Vorsitzjahr der Konferenz. Nordrhein-Westfalen übernahm den jährlich wechselnden Vorsitz turnusgemäß zum 1. Oktober vom Land Berlin. Der scheidende Ministerpräsident Laschet sitzt der Konferenz zugleich zum ersten und zum letzten Mal vor. Beim nächsten Treffen der Regierungschefinnen und Regierungschefs im November wird der künftige NRW-Regierungschef seinen Platz einnehmen, der am Mittwoch kommender Woche im Landtag gewählt werden soll.
Quelle: AFP
