Der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Erstürmung des US-Kapitols hat sich für strafrechtliche Schritte gegen den rechtspopulistischen Strategen Steve Bannon ausgesprochen. Das Gremium nahm am Dienstag einstimmig einen Bericht an, der die Behinderung des Kongresses durch Bannon feststellt. Der frühere Berater von Ex-Präsident Donald Trump war vergangenen Donnerstag trotz einer Vorladung nicht vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen am 6. Januar erschienen und hatte die Aussage verweigert.
Er berief sich dabei auf das sogenannte Exekutivprivileg des Präsidenten. Dieses erlaubt es dem Staatschef, gewisse Informationen zurückzuhalten. Die Demokraten argumentieren jedoch, dieses Vorrecht bestehe nur für amtierende, nicht aber für frühere Präsidenten.
Zudem arbeitete Bannon in dem Zeitraum, zu dem er aussagen sollte, gar nicht für die Regierung. “Herr Bannon hat keine Rechtsgrundlage, um die rechtmäßige Vorladung des Ausschusses zu ignorieren”, sagte die stellvertretende Ausschussvorsitzende Liz Cheney.
Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus wird am Donnerstag im Plenum entscheiden, ob es eine Art Anzeige gegen Bannon an das Justizministerium überstellt. Der frühere Trump-Berater “schuldet es seinem Land, auszusagen”, erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, am Dienstag.
Das Justizministerium müsste dann über eine Anklage gegen den 67-Jährigen entscheiden. Bannon drohen theoretisch bis zu zwölf Monate Haft, wahrscheinlicher wäre aber eine Geldstrafe.
“Herr Bannon wird sich unserer Untersuchung fügen oder er wird die Konsequenzen tragen”, sagte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson. Er warnte weitere Zeugen davor, Vorladungen des Ausschusses zu ignorieren. “Wenn Sie überlegen, den Weg einzuschlagen, den Herr Bannon gewählt hat, dann wissen Sie, dass Sie damit rechnen müssen”, sagte er mit Blick auf die Strafe, die Bannon droht.
Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol im Januar gestürmt, als dort der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November zertifiziert werden sollte. Fünf Menschen kamen ums Leben.
Das Repräsentantenhaus richtete in der Folge einen Untersuchungsausschuss ein, um die Hintergründe der Kapitol-Erstürmung aufzudecken. Unter anderem sollen frühere Mitarbeiter des Republikaners befragt werden, neben Bannon auch Trumps früherer Stabschef Mark Meadows. Trump verlangt von ihnen aber, die Aussage zu verweigern.
Der Republikaner hat seine Wahlniederlage gegen Joe Biden bis heute nicht anerkannt. Der 75-Jährige verbreitet nach wie vor die Falschbehauptung, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Der Rechtspopulist, der sich bei der Parteibasis nach wie vor großer Beliebtheit erfreut, flirtet immer wieder öffentlich mit einer möglichen Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024.
Quelle: AFP
