Der inhaftierte russische Oppositionelle Alexej Nawalny erhält den diesjährigen Sacharow-Preis für Demokratie und Menschenrechte des EU-Parlaments. Das Parlament lobte den prominenten Kreml-Kritiker am Mittwoch in Straßburg für seinen “unermüdlichen” Kampf für Demokratie und gegen Korruption in seinem Land. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete die Auszeichnung als “unmissverständlichen Aufruf an Russland”, Nawalny freizulassen. Der 45-Jährige muss sich in Russland in mehreren Prozessen verantworten.
Nawalny “hat unermüdlich gegen die Korruption von Wladimir Putins Regime gekämpft. Das hat ihn seine Freiheit und beinahe sein Leben gekostet”, schrieb EU-Parlamentspräsident David Sassoli im Onlinedienst Twitter. Das EU-Parlament verlange seine “sofortige Freilassung”.
Der Putin-Widersacher hatte im Sommer vergangenen Jahres einen Mordanschlag mit Nervengift knapp überlebt. Zwischenzeitlich war er deswegen in der Berliner Charité behandelt worden. Nawalny machte den Kreml für den Anschlag verantwortlich und kehrte trotz der ihm drohenden Verhaftung im Januar nach Moskau zurück.
Dort wurde er umgehend festgenommen und wenige Wochen danach wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zwei Jahren Lagerhaft verurteilt. Danach überzog die russische Justiz den Oppositionellen und seine Organisationen mit weiteren Verfahren, zuletzt wegen Aufrufen zum “Machtwechsel durch Gewalt”.
Seit vielen Jahren habe Nawalny für Menschenrechte und grundlegende Freiheiten in seinem Land gekämpft, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Heidi Hautala. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Vergabe des Sacharow-Preises an Nawalny. Dies sei eine “Anerkennung für die wichtige Rolle, die er viele Jahre lang bei der Unterstützung der demokratischen Werte gespielt hat, und dafür, dass er eine starke Stimme in Russland ist”.
Maas erklärte, Nawalny versinnbildliche “wie kaum ein Zweiter, welch bitteren Preis es haben kann, sich politisch und gesellschaftlich zu engagieren”. Der Oppositionspolitiker verbüße eine “brutale Lager-Strafe aufgrund eines willkürlichen und offenkundig unverhältnismäßigen Urteils”. Dies habe auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt.
Die Vergabe des renommierten Sacharow-Preises an Nawalny dürfte vom Kreml als Affront aufgefasst werden. Die Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Staaten befinden sich schon seit der Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland im Jahr 2014 in einer Abwärtsspirale.
Nawalnys Antikorruptionsstiftung begrüßte die Entscheidung des EU-Parlaments als Sieg für alle Unterstützer der “Wahrheit”. Es sei ein Preis “für alle Menschen, die nicht gleichgültig sind, die selbst in den finstersten Zeiten keine Angst haben, die Wahrheit zu sagen”, schrieb die Stiftung bei Twitter.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International gab der Hoffnung Ausdruck, “dass die mit dem Preis verbundene Aufmerksamkeit den Druck auf die russischen Behörden erhöht, der rechtswidrigen juristischen Verfolgung und Inhaftierung von Alexej Nawalny rasch ein Ende zu setzen”. Die Auszeichnung stehe “stellvertretend” für viele weitere Menschen, “die wegen der Ausübung ihrer Menschenrechte Repressalien erfahren”, erklärte Katharina Masoud von der deutschen Amnesty-Sektion.
Nominiert für den diesjährigen Sacharow-Preis waren auch eine Gruppe afghanischer Frauen und die bolivianische ehemalige Übergangspräsidentin Jeanine Áñez, die in Haft sitzt.
Die mit 50.000 Euro dotierte Auszeichnung wird am 15. Dezember in Straßburg während der letzten Plenarsitzung des Jahres verliehen. Im vergangenen Jahr war der Preis an die Opposition in Belarus gegangen. Der Preis ist nach dem 1989 verstorbenen sowjetischen Dissidenten und Physiker Andrej Sacharow benannt.
Quelle: AFP
