Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel erwartet von der möglichen Ampel-Regierung eine große Rentenreform. Seit 1957 habe es keine Systemumstellung in der gesetzlichen Rente mehr gegeben, sagte Vogel am Mittwoch in der Sendung “Frühstart” bei RTL und ntv. “Das könnte eine echte große Leistung einer solchen Koalition sein.” SPD, Grüne und FDP hatten sich auf Drängen der Liberalen darauf geeinigt, dass die Rentenversicherung Geld am Kapitalmarkt anlegen darf.
Details dazu müssten in den Koalitionsverhandlungen besprochen werden, sagte Vogel. “Aber da ist die Tür zu einer enkelfitten Rente aufgestoßen.”
Der FDP-Vize zeigte sich optimistisch, dass SPD und Grüne zum weiteren Ausbau der kapitalgedeckten Rente bereit seien. “Was im Sondierungspapier steht, ist ein Beitrag in einem ersten Schritt, im ersten Jahr.” Das unterstreiche, “dass man das ernsthaft angehen will”.
In ihrem Sondierungspapier haben die Ampel-Parteien vereinbart, sie wollten “die gesetzliche Rente stärken und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent sichern”. Es werde keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben.
Erstmals soll es zudem einen Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung für die gesetzliche Rentenversicherung geben. “Dazu werden wir in einem ersten Schritt der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2022 aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von zehn Milliarden Euro zuführen”, heißt es in dem Papier. “Wir werden der Deutschen Rentenversicherung auch ermöglichen, ihre Reserven am Kapitalmarkt reguliert anzulegen.”
Vogel wandte sich dagegen, in dem Zusammenhang von einer “Zocker-Rente” zu sprechen. Er betonte, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband das Modell unterstütze. Vogel verwies zudem auf das schwedische Rentensystem, an dem sich die Liberalen orientieren: “Auch die Schweden sind nach meiner Kenntnis übrigens nicht als Zocker bekannt.”
Quelle: AFP
