Er gilt als Gegner einer zu expansiven Geldpolitik und warnt vor hohen Inflationsraten – nun verlässt Bundesbank-Präsident Jens Weidmann vorzeitig den Chefposten bei der deutschen Zentralbank. Er gehe zum Jahresende “aus persönlichen Gründen”, zitierte die Bundesbank den promovierten Volkswirt am Mittwoch. Weidmann hatte das Zepter bei der Bundesbank 2011 übernommen, eigentlich wäre sein Mandat bis 2027 gelaufen. Bei den Beschäftigten der Institution verabschiedete sich Weidmann mit warnenden Worten.
Weidmann bat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um seine Entlassung zum 31. Dezember dieses Jahres, wie die Bundesbank mitteilte. Der Bundespräsident ernennt auf Vorschlag der Bundesregierung den Chef der Bundesbank und muss dem Rücktrittsgesuch zustimmen.
Die Diskussion über einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin dürfte sich nun auf die Zeit nach der Regierungsbildung verlagern. Wie aus Weidmanns Umfeld verlautete, traf dieser seine Entscheidung zum Rückzug bereits früher in diesem Jahr, behielt sie aber für sich, um einen möglichen Einfluss auf die Bundestagswahl zu verhindern.
“Ich bin zur Überzeugung gelangt, dass mehr als zehn Jahre ein gutes Zeitmaß sind, um ein neues Kapitel aufzuschlagen – für die Bundesbank, aber auch für mich persönlich”, schrieb Weidmann in einem Brief an die Beschäftigten. Er blicke auf eine “ereignisreiche” Zeit zurück, das Umfeld der Bundesbank habe sich “massiv verändert”, und die Aufgaben der Bank seien gewachsen, fuhr Weidmann mit Blick auf die Finanz- und Schuldenkrise und zuletzt die Pandemie fort.
Weidmann sitzt als einer der Zentralbanker der 19 Euroländer auch im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB). Sein Rückzug kommt zu einer Zeit, in der es auch um die künftige EZB-Geldpolitik geht. Der EZB kommt die Rolle zu, die steigende Inflation in den Griff zu bekommen und zu entscheiden, wann sie ihr in der Pandemie aufgelegtes Notfallankaufprogramm zurückfährt. Weidmann hatte eine allzu lockere Geldpolitik der EZB immer wieder kritisiert.
Im andauernden Krisenmodus sei “das Koordinatensystem der Geldpolitik verschoben” worden, schrieb Weidmann nun an seine Mitarbeiter. Eine stabilitätsorientierte Geldpolitik werde dauerhaft indes nur möglich sein, wenn diese “ihr enges Mandat” achte und nicht “ins Schlepptau der Fiskalpolitik oder der Finanzmärkte” gerate, warnte der scheidende Bundesbank-Chef. “Krisenmaßnahmen mit ihrer außergewöhnlichen Flexibilität sind nur in der Notsituation, für die sie geschaffen wurden, verhältnismäßig.”
Künftig werde es nun entscheidend sein, “nicht einseitig auf Deflationsrisiken zu schauen, sondern auch perspektivische Inflationsgefahren nicht aus dem Blick zu verlieren”, schrieb der 53-Jährige. Er bedankte sich bei der Belegschaft sowie bei EZB-Präsidentin Christine Lagarde und dem Rat für “die offene und konstruktive Atmosphäre in den zuweilen schwierigen Diskussionen der vergangenen Jahre”.
Lagarde selbst erklärte, sie respektiere Weidmanns Entscheidung, zugleich bedaure sie diese aber “zutiefst”. Sie lobte die Erfahrung und Loyalität des scheidenden Bundesbank-Präsidenten und dessen Willen, trotz fester Meinungen zur Geldpolitik einen Kompromiss in den Reihen der Währungsunion zu finden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm Weidmanns Entscheidung “mit Bedauern und mit großem Respekt zur Kenntnis”: Weidmann habe die Bundesbank in währungspolitisch herausfordernden Jahren “national wie international herausragend vertreten”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die neue Regierung müsse nun eine Nachfolge finden, die das “stabilitätsorientierte Erbe der Bundesbank fortsetzt”.
Bankenpräsident Christian Sewing lobte Weidmann als “starken Präsidenten der Bundesbank” und “international sehr geachtete Stimme in der Geldpolitik”. Der Bundesverband Öffentlicher Banken mahnte, die Lücke müsse mit einer Persönlichkeit in der Tradition Weidmanns gefüllt werden. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft erklärte, Weidmann stehe “wie wenige andere konsequent für das Bekenntnis zur Geldwertstabilität”. Es komme jetzt darauf an, diese wichtige Position überzeugend nachzubesetzen.
FDP-Chef Christian Lindner erklärte ebenfalls, seine Partei bedauere Weidmanns Rücktritt und empfehle Deutschland “Kontinuität”. Grünen-Chef Robert Habeck forderte in der “Süddeutschen Zeitung” eine Modernisierung der Bundesbank. “Für die Zukunft braucht es eine Bundesbank, die auf der Höhe der Herausforderungen der Zeit agiert”, sagte er, zollte Weidmann aber zugleich großen Respekt.
Quelle: AFP
