Der brasilianische Senat legt am Mittwoch seinen Untersuchungsbericht zu strafrechtlichen Vergehen von Präsident Jair Bolsonaro im Zusammenhang mit dem Corona-Krisenmanagement seiner Regierung vor. Nach sechsmonatigen Beratungen wird der zuständige Ausschuss nach Angaben von Senator Renan Calheiros schwere Anschuldigungen gegen den rechtsradikalen Staatschef erheben, darunter Verbrechen gegen die Menschlichkeit und “Scharlatanerie”.
Insgesamt werden in dem 1200 Seiten umfassenden Bericht demnach neun Anklagepunkte gegen Bolsonaro vorgebracht. Der Ausschuss hatte auch darüber debattiert, dem Präsidenten Totschlag durch Unterlassung und Völkermord vorzuwerfen. Letztlich zogen die Ausschussmitglieder diese Anschuldigungen nach internem Streit aber wieder zurück.
Für Bolsonaro wird der Bericht aber voraussichtlich keine juristischen Konsequenzen haben, da er im Kongress ausreichend Unterstützung hat, um die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens abzuwenden. Zudem genießt er die Rückendeckung von Generalstaatsanwalt Augusto Aras. Der Bolsonaro-Verbündete könnte ihn vor jeglicher Anklage schützen.
Gleichwohl könnte der Bericht dem Präsidenten, der im kommenden Jahr zur Wiederwahl antreten will, politisch schaden. Bolsonaro steht derzeit wegen schlechter Beliebtheitswerte und mehrerer Ermittlungsverfahren gegen ihn und sein Umfeld stark unter Druck. Umfragen zufolge droht ihm bei der Wahl im nächsten Jahr eine deutliche Niederlage gegen den linksgerichteten Ex-Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva.
Bolsonaro hat die Gefahren durch das Coronavirus immer wieder verharmlost und Corona-Auflagen der brasilianischen Regional- und Kommunalbehörden wegen ihrer ökonomischen Auswirkungen kritisiert. In dem Ausschuss wurden mehrere Minister und hochrangige Regierungsmitarbeiter sowie Krankenhausmanager und Angehörige von Corona-Opfern angehört.
Die Senatoren befassten sich unter anderem mit dem Mangel an Sauerstoff für die Beatmung von Corona-Patienten im Bundesstaat Amazonas. Wegen der unzureichenden Versorgung mit Sauerstoff waren im Januar in Manaus, der Hauptstadt des Bundesstaats, dutzende Patienten gestorben.
Der Ausschuss untersuchte außerdem die Verzögerungen bei der Beschaffung von Corona-Impfstoffen. Weiteres Thema waren Bolsonaros Reden, in denen er scharfe Kritik an Lockdown-Maßnahmen äußerte.
Insgesamt wurden seit Beginn der Pandemie mehr als 600.000 Corona-Tote in Brasilien verzeichnet. Das südamerikanische Land liegt damit weltweit an zweiter Stelle hinter den USA.
Quelle: AFP
