Die Türkei hat die Botschafter Deutschlands, der USA und acht weiterer Staaten einbestellt. Hintergrund sei ein Aufruf zur Freilassung des seit vier Jahren ohne Verurteilung im Gefängnis einsitzenden türkischen Menschenrechtsaktivisten und Kulturförderers Osman Kavala, hieß es aus diplomatischen Kreisen in Ankara am Dienstag. Zehn Länder hatten am Montag eine “gerechte und schnelle Lösung des Falles” gefordert.
Der Fall sorgt für Spannungen mit westlichen Staaten. “Die anhaltenden Verzögerungen in seinem Prozess (…) werfen einen Schatten auf die Achtung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Transparenz im türkischen Justizsystem”, hieß es in der gemeinsamen Erklärung, die auch von Kanada, Dänemark, Neuseeland, Finnland, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen und Schweden unterzeichnet wurde.
Der türkische Innenminister Suleyman Soylu kritisierte das Papier am Montagabend beim Onlinedienst Twitter. “Es ist inakzeptabel für Botschafter, eine Empfehlung oder einen Vorschlag in einem laufenden Fall zu machen”, schrieb Soylu.
Kavala hatte dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen, seine Inhaftierung politisch zu nutzen. “Der wahre Grund für meine fortgesetzte Inhaftierung” sei das “Bedürfnis der Regierung, die Fiktion am Leben zu erhalten, dass die Gezi-Proteste das Ergebnis einer ausländischen Verschwörung waren”, erklärte Kavala in einem schriftlich mit der Nachrichtenagentur AFP geführten Interview.
Kavala war ursprünglich wegen des Vorwurfs festgenommen worden, die regierungskritischen Gezi-Proteste in Istanbul im Jahr 2013 finanziert und organisiert zu haben. Im Februar vergangenen Jahres sprach ein Gericht ihn von diesem Vorwurf frei. Kavala wurde daraufhin nach zweieinhalb Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen, jedoch wenige Stunden später erneut festgenommen – diesmal im Zusammenhang mit dem Putschversuch gegen Erdogan im Jahr 2016 und Spionagevorwürfen.
Im Januar dieses Jahres hob ein Berufungsgericht den ersten Freispruch auf. Bei einer Verurteilung wegen der Spionagevorwürfe droht Kavala lebenslange Haft. Kavalas nächste Gerichtsverhandlung ist für den 26. November angesetzt.
Quelle: AFP
