Der frühere US-Präsident Donald Trump geht gerichtlich gegen die Herausgabe von Akten im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols in Washington vor. Trump klagt gegen die Übergabe der Dokumente des Nationalarchivs an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss, wie aus am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Gerichtsdokumenten hervorgeht. Er wirft dem Ausschuss eine Schikane vor. Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol im Januar gestürmt, dabei starben fünf Menschen.
“Das Ersuchen des Ausschusses kommt einer schikanösen, illegalen Schnüffeltour gleich”, heißt es in der an einem Washingtoner Gericht eingereichten Klageschrift. Die gegen Trump gerichtete Untersuchung sei “verfassungswidrig”.
Der ehemalige Präsident beruft sich bei seinem Vorgehen auf das sogenannte Exekutivprivileg. Dieses erlaubt es einem Präsidenten, bestimmte Dokumente geheim zu halten.
Rechtsexperten sind sich allerdings nicht einig, ob das Privileg auch für einen ehemaligen Präsidenten gilt. Auch wenn eine juristische Niederlage Trumps als wahrscheinlich gilt, könnte die Klage die Ermittlungen des Kongress-Untersuchungsausschusses um Monate verzögern.
Trump erkennt seine Wahlniederlage im vergangenen November gegen Joe Biden bis heute nicht an. Seinen völlig unbelegten Vorwurf des massiven Wahlbetrugs hatte er auch am 6. Januar vor Anhängern in Washington wiederholt, als der Kongress Bidens Wahlsieg zertifizieren wollte. Trump rief seine Zuhörer dabei auf, zum Kapitol zu marschieren und “auf Teufel komm raus zu kämpfen”.
Hunderte radikale Trump-Anhänger stürmten in der Folge das Parlamentsgebäude. Im Zuge der Gewalt kamen fünf Menschen zu Tode, darunter ein Polizist und eine Trump-Anhängerin, die von der Polizei erschossen wurde.
Das von Bidens Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus richtete einen Untersuchungsausschuss ein, um die Hintergründe der Kapitol-Erstürmung aufzuarbeiten. Präsident Biden stimmte einer Übermittlung der Unterlagen des Nationalarchivs, darunter Sitzungsprotokolle, E-Mails und Mitteilungen aus den letzten Wochen von Trumps Amtszeit, bereits zu.
Trump hatte auch ehemalige Mitarbeiter wie Ex-Stabschef Mark Meadows und seinen früheren Berater Steve Bannon aufgefordert, nicht vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen. Bannon war tatsächlich trotz einer Vorladung nicht vor den Parlamentariern erschienen.
Die Ermittler des Kongresses wollen herausfinden, was Trump im Vorfeld über den Angriff wusste und was er während des Angriffs tat. Seit Ende August schickt das Nationalarchiv Biden und Trump umfangreiche Unterlagen, die von den Ermittlern angefordert wurden. Diese haben dann 30 Tage Zeit, das Material zu prüfen.
Der 75-jährige Trump verbreitet nach wie vor die Falschbehauptung, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Der Rechtspopulist, der sich bei der Parteibasis nach wie vor großer Beliebtheit erfreut, bringt immer wieder eine mögliche Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024 ins Spiel.
Quelle: AFP
