Der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zum Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite hat ein geteiltes Echo ausgelöst: Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte den Vorschlag scharf, die Kassenärztliche Bundesvereinigung begrüßte ihn hingegen. Nach Angaben Gesundheitsministeriums soll geprüft werden, auf welcher rechtlichen Grundlage Corona-Maßnahmen auch ohne die Notlage fortbestehen könnten
Das Ende der Notlage müsse auf Fakten beruhen, sagte der Vorstand der Patientenschützer, Eugen Brysch, der Nachrichtenagentur AFP. Bund und Länder hätten “anderthalb Jahre erklärt, dass es eine bundesweite Rechtsgrundlage für Corona-Schutzmaßnahmen braucht”, sagte er mit Blick auf die ursprüngliche Begründung für die epidemische Notlage.
Zudem würden aktuell dreimal mehr über 80-jährige Corona-Infizierte im Krankenhaus behandelt als vor einem Jahr, betonte Brysch. Seien es vor gut einem Jahr noch 176 Patienten gewesen, seien es nun 475 – obwohl 84,9 Prozent dieser Altersgruppe doppelt geimpft seien. Ähnliche Entwicklungen zeigten sich auch bei anderen Altersgruppen.
Sogar der Anteil der infizierten Toten habe sich im gleichen Zeitraum fast verfünffacht, sagte Brysch. “Deshalb ist es gefährlich, allein aus fragwürdigem politischen Kalkül die epidemische Lage zu beenden. Schließlich ist die Pandemie nicht vorbei.”
Unterstützung bekam Spahn hingegen von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Spahns Ankündigung sei “folgerichtig”, erklärte KBV-Chef Andreas Gassen in Berlin. “Ab Ende November könnten die staatlichen Corona-Regeln entfallen.” Eine Vorlaufzeit von sechs bis sieben Wochen sei notwendig, damit sich mehr Menschen impfen lassen können, sagte Gassen. “Und ich glaube, das werden sie auch angesichts der Lockerungen von Maßnahmen tun. “Der ‘Freedom Day’ rückt also schrittweise näher.”
Spahn hatte sich am Montag dafür ausgesprochen, die epidemische Lage von nationaler Tragweite Ende November auslaufen zu lassen. Um sie weiter gelten zu lassen, müsste der Bundestag ausdrücklich die Verlängerung beschließen.
In einem aktuellen Bericht kommt Spahns Ministerium zu dem Schluss, dass auf den Fortbestand der epidemischen Lage von nationaler Tragweite verzichtet werden könne. “Der nunmehr erreichte Fortschritt der Impfkampagne macht diesen Schritt möglich”, heißt es in dem AFP vorliegenden Papier.
Gleichwohl müsse geprüft werden, ob und wie die rechtlichen Grundlagen für die Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz erhalten werden können oder müssen – und zwar unabhängig vom Bestehen der epidemischen Lage.
Deutschland befinde sich aktuell “in der Übergangsphase vom pandemischen in ein endemisches Geschehen”, heißt es in dem Bericht weiter. Entscheidend sei, eine ausreichende Immunität in der Bevölkerung zu erreichen, mit der vom Infektionsgeschehen keine das Gesundheitssystem überfordernde Belastung mehr ausgehe.
Die epidemische Lage ist derzeit rechtliche Grundlage für Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen. Diese könnten aber unter Umständen auch ohne das Fortbestehen der epidemischen Lage aufrechterhalten werden.
Experten forderten weitere Konsequenzen. Der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, sagte der “Bild”-Zeitung vom Dienstag: “Wir brauchen die anlasslosen Corona-Massentests in Schulen nicht mehr.” Denn Kinder erkrankten selten schwer an Corona. Der logistische Aufwand der Schnelltests lohne sich nicht und führe nicht selten zu falschen Ergebnissen.
Quelle: AFP
