Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zum Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite scharf kritisiert. Das Ende der Notlage müsse auf Fakten beruhen, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin. “Schließlich haben Bund und Länder anderthalb Jahre erklärt, dass es eine bundesweite Rechtsgrundlage für Corona-Schutzmaßnahmen braucht.”
Zudem würden aktuell dreimal mehr über 80-jährige Corona-Infizierte im Krankenhaus behandelt als vor einem Jahr, betonte Brysch. Seien es vor gut einem Jahr noch 176 Patienten gewesen, seien es nun 475 – obwohl 84,9 Prozent dieser Altersgruppe doppelt geimpft seien. Ähnliche Entwicklungen zeigten sich auch bei anderen Altersgruppen.
Sogar der Anteil der infizierten Toten habe sich im gleichen Zeitraum fast verfünffacht, sagte Brysch. “Deshalb ist es gefährlich, allein aus fragwürdigem politischen Kalkül die epidemische Lage zu beenden. Schließlich ist die Pandemie nicht vorbei.”
Unterstützung bekam Spahn hingegen von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Spahns Ankündigung sei “folgerichtig”, erklärte KBV-Chef Andreas Gassen in Berlin. “Ab Ende November könnten die staatlichen Corona-Regeln entfallen.”
Eine Vorlaufzeit von sechs bis sieben Wochen sei notwendig, damit sich mehr Menschen impfen lassen können, sagte Gassen. “Und ich glaube, das werden sie auch angesichts der Lockerungen von Maßnahmen tun. “Der Freedom Day rückt also schrittweise näher.”
Spahn hatte sich am Montag dafür ausgesprochen, die epidemische Lage von nationaler Tragweite Ende November auslaufen zu lassen. Um sie weiter gelten zu lassen, müsste der Bundestag ausdrücklich die Verlängerung beschließen.
Die epidemische Lage ist derzeit rechtliche Grundlage für Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen. Diese könnten aber unter Umständen auch ohne das Fortbestehen der epidemischen Lage aufrechterhalten werden.
Experten forderten weitere Konsequenzen. Der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, sagte der “Bild”-Zeitung vom Dienstag: “Wir brauchen die anlasslosen Corona-Massentests in Schulen nicht mehr. Denn Kinder erkrankten selten schwer an Corona. Der riesige logistische Aufwand der Schnell-Tests lohne sich nicht und führe nicht selten zu falschen Ergebnissen.
Quelle: AFP
