Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki spricht am Dienstag (ab 9.00 Uhr) vor dem Europaparlament in Straßburg über den Rechtsstreit zwischen Warschau und Brüssel. Er wolle “Polens Position im Detail” erläutern, schrieb der polnische Regierungschef am Montag in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Länder sowie an die Präsidenten der EU-Institutionen.
In der vergangenen Woche hatte das polnische Verfassungsgericht in einem historischen Urteil die EU-Verträge in Teilen für verfassungswidrig erklärt und den Vorrang des EU-Rechts gegenüber nationalem Recht verneint. In dem Brief vom Montag warnte Morawiecki davor, dass die EU ein “zentral gesteuerter Organismus” ohne demokratische Kontrolle werden könnte. Er versicherte zugleich, dass Polen ein “loyales Mitglied” der Europäischen Union bleiben werde.
Quelle: AFP
