In der Auseinandersetzung um die Rechtsstaatlichkeit haben sich die Fronten zwischen Warschau und Brüssel erheblich verhärtet. Im Straßburger Europaparlament warf der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki der Europäischen Union am Dienstag “Erpressung” vor, während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Polen mit Sanktionen drohte. Eine Beilegung des Streits ist nicht in Sicht und dürfte den EU-Gipfel Ende der Woche beschäftigen.
Nach dem umstrittenen Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vom 7. Oktober war der polnische Regierungschef nach Straßburg gekommen, um Polens Position zu erklären. Die polnischen Verfassungsrichter hatten die EU-Verträge in Teilen für verfassungswidrig erklärt und den Vorrang des EU-Rechts gegenüber nationalem Recht verneint.
Bevor Morawiecki nun in Straßburg das Wort ergriff, betonte von der Leyen in ihrer Rede, die EU werde “es nicht zulassen, dass unsere gemeinsamen Werte aufs Spiel gesetzt werden”. Sie zählte Optionen auf, die der EU-Kommission in einem möglichen Vorgehen gegen Polen bereitstünden. Dabei nannte sie die Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus, der es der EU ermöglicht, bei Rechtsstaatsverstößen von Mitgliedstaaten EU-Gelder zu kürzen.
Zudem betonte von der Leyen, Polen müsse erklären, wie es EU-Gelder ausgeben werde. Die EU-Kommission hat dem Corona-Wiederaufbauplan von Polen, der dem Land 36 Milliarden Euro EU-Hilfen bringen würde, noch nicht zugestimmt. Dafür müsse Polen das Kriterium der “Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Justiz” erfüllen, fügte von der Leyen hinzu.
“Ich bin nicht damit einverstanden, dass Politiker Polen erpressen und Polen drohen”, entgegnete Morawiecki. “Die Sprache der Bedrohungen und Erpressungen möchte ich zurückweisen”, sagte er vor den Abgeordneten. Diese sei zu einer Methode gegenüber einigen Mitgliedstaaten geworden.
EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni wies die Vorwürfe des polnischen Regierungschefs zurück. “Es ist nicht unsere Absicht, irgendwen – entschuldigen Sie die Wortwahl – zu erpressen. Sondern sicherzustellen, dass die vorgeschriebenen Regeln akzeptiert werden”, sagte Gentiloni dem “Handelsblatt”. Der Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht sei “ein Grundprinzip unserer Rechtsordnung”.
Nach Einschätzung Morawieckis ist das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts “Gegenstand eines großen Missverständnisses”, wie er im EU-Parlament betonte. “Das Unionsrecht geht vor einzelstaatliches Recht – in dem Bereich, wo die Union zuständig ist”, erklärte er. Das polnische Verfassungsgericht habe gesagt, “dass es eine ganz konkrete Interpretation gibt, die nicht verfassungsgemäß ist”. Er wies Vorwürfe zurück, die Urteile polnischer Gerichte würden unter politischem Druck gefällt.
In der EU laut gewordene Befürchtungen, dass Polen aus der EU strebe, suchte Morawiecki in Straßburg zu entkräften. Seine Regierung sei zum Dialog bereit, sagte er. Polen bleibe ein Mitglied der EU.
Die Europaabgeordneten fanden teils scharfe Worte für das Vorgehen der polnischen Regierung. Diese habe “der Rechtsstaatlichkeit, der Unabhängigkeit der Justiz, Minderheiten, fast jedem, der nicht in Ihre reaktionäre Ideologie passt, den Rücken gekehrt”, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ska Keller, an Morawiecki gerichtet.
In Polen vollziehe sich “ein autoritärer Umbau”, sagte Linken-Ko-Fraktionschef Martin Schirdewan. Die Mehrheit der polnischen Bevölkerung wolle Teil der EU sein, sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD).
Unterstützung für Morawiecki kam von der ID-Fraktion, der die AfD-Europaabgeordneten angehören. “Bleiben Sie stark, retten Sie die Souveränität der Nationalstaaten”, sagte der AfD-Politiker Maximilian Krah zum polnischen Regierungschef.
Der Deutsche Richterbund (DRB) erklärte, falls die polnische Regierung nicht einlenke, “darf die EU-Kommission es nicht bei Drohungen belassen, sondern muss den EU-Rechtsstaatsmechanismus mit seinen finanziellen Sanktionen unverzüglich anwenden”.
In Brüssel wird damit gerechnet, dass der Streit mit Polen auch den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag überschatten wird.
Seit Jahren liegt die Regierung in Warschau mit Brüssel in rechtsstaatlichen Fragen über Kreuz. Vor allem wegen des von der nationalkonservativen Regierung veranlassten Umbaus des polnischen Justizwesens wird Polen die Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze vorgeworfen, die für alle EU-Mitgliedstaaten verbindlich sind.
Quelle: AFP
