Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hält eine Finanzierung von Vorhaben der möglichen Ampel-Koalition mit Krediten für möglich. “Das sind Milliarden, die wir stemmen und das im Rahmen der Schuldenbremse”, sagte Baerbock am Dienstag im ZDF-“Morgenmagazin”. Die Finanzfrage bei unter den Ampel-Partnern “kontrovers dikutiert worden”.
Es sei darüber gesprochen worden, “dafür auch mögliche Kredite, die im Rahmen der Schuldenbremse möglich sind, entsprechend aufzunehmen für die Investitionen, die wir brauchen”, sagte Baerbock. Das sei möglich.
Jedes Unternehmen könne bei der Bank einen Kredit aufnehmen, wenn die Maschine zur Herstellung des Produkts kaputt sei. “So ist das auch in der seriösen Finanzpolitik”, sagte Baerbock. Sie gehe davon aus, dass zur Finanzierung jährlich 50 Milliarden Euro gebraucht werden, “um die Zukunftsaufgaben anzugehen und das Land grundsätzlich zu modersinieren.”
Der Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP wird für Ende der Woche erwartet. Der genaue Termin werde zwischen den Parteien derzeit noch abgesprochen. “Wir werden jetzt schauen, ob es Donnerstag früh, spät oder wann auch immer ist”, sagte Baerbock.
Auch der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sprach sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben) für eine Teilfinanzierung der Vorhaben mit Krediten aus. “Bei Investitionen in die Zukunft ist dabei auch eine teilweise Finanzierung mit Krediten gerechtfertigt”, sagte er. Die Schuldenbremse enthalte dafür “durchaus Spielräume”. Hinzu kämen die Möglichkeiten staatlicher Institutionen wie der Förderbanken von Bund und Ländern, sagte der SPD-Chef.
Quelle: AFP
