Die Parteien einer möglichen Ampel-Koalition bereiten den Start von Koalitionsverhandlungen in dieser Woche vor. Erwartet wurde, dass diese am Donnerstag beginnen. Bereits festgelegt haben SPD, Grüne und FDP, dass in 22 Arbeitsgruppen beraten werden soll, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin erfuhr. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach sich ebenso wie der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans dafür aus, die Milliardenvorhaben der “Ampel” teilweise auch über Kredite zu finanzieren.
Die erste Arbeitsgruppe für die Koalitionsverhandlungen trägt den Titel “Moderner Staat und Demokratie”. Sie soll sich unter anderem mit den Themen Planungsbeschleunigung, Wahlrecht und Partizipation befassen. Weitere Gruppen befassen sich mit Themen wie “Digitale Innovationen und digitale Infrastruktur”, “Umwelt- und Naturschutz”, “Mobilität”, “Klima, Energie, Transformation” sowie “Sozialstaat, Grundsicherung und Rente”.
Beim Thema “Arbeit” soll es unter anderem um Weiterbildung und Qualifizierung gehen. “Bauen und Wohnen”, “Gesundheit und Pflege” und “Bildung und Chancen für alle” sind die Titel weiterer Gruppen. “Gleichstellung, Vielfalt” wird ebenso beraten wie “Flucht, Migration, Integration” sowie “Sicherheit, Verteidigung Entwicklung, Außen, Menschenrechte”. In der Arbeitsgruppe “Finanzen und Haushalt” geht es um Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Staatsfinanzen.
SPD-Chef Walter-Borjans sagte mit Blick auf die Gegenfinanzierung der milliardenschweren Ampel-Vorhaben, bei Investitionen in die Zukunft sei “auch eine teilweise Finanzierung mit Krediten gerechtfertigt”. Die Schuldenbremse enthalte dafür “durchaus Spielräume”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Dienstag. Hinzu kämen die Möglichkeiten staatlicher Institutionen wie der Förderbanken von Bund und Ländern.
Die Finanzen sind einer der Knackpunkte bei den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen. Notwendige Zukunftsinvestitionen sollen laut dem Sondierungspapier der Parteien “im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse” ermöglicht werden. Steuern wie die Einkommen-, Unternehmen- und Mehrwertsteuer sollen nicht erhöht werden.
Grünen-Chefin Baerbock sagte im ZDF-“Morgenmagazin”: “Das sind Milliarden, die wir stemmen und das im Rahmen der Schuldenbremse.” Die Finanzfrage sei unter den Ampel-Partnern “kontrovers diskutiert worden”, fügte sie hinzu. Es sei darüber gesprochen worden, “dafür auch mögliche Kredite, die im Rahmen der Schuldenbremse möglich sind, entsprechend aufzunehmen für die Investitionen, die wir brauchen”.
Jedes Unternehmen könne bei der Bank einen Kredit aufnehmen, wenn die Maschine zur Herstellung des Produkts kaputt sei. “So ist das auch in der seriösen Finanzpolitik”, sagte Baerbock. Sie gehe davon aus, dass zur Finanzierung jährlich 50 Milliarden Euro gebraucht werden, “um die Zukunftsaufgaben anzugehen und das Land grundsätzlich zu modernisieren.”
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte in der Sendung “RTL/ntv”-Frühstart: “Es wird dafür gesorgt, dass die Investitionen möglich sind.” Er könne sich “durchaus vorstellen, dass die öffentliche Hand investiert”, fügte er hinzu. Hofreiter nannte dabei vor allem die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die Deutsche Bahn sowie die Autobahn GmbH. Darüber hinaus könne eine Regierung durch das Ende von Steuerhinterziehungen und Steuervermeidungen mehr Geld in die Staatskasse bekommen.
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sieht derweil die Chance, weitere Weichenstellungen gerade im sozialen Bereich vorzunehmen. “Das wird ein entscheidender Punkt für die Koalitionsverhandlungen, was gerade Sozialleistungen angeht, dass man einen Kassensturz macht und schaut, ob man finanzpolitischen Spielraum dafür findet”, sagte Kellner dem Sender Phoenix. “Am Ende des Tages ist für einen Koalitionsvertrag entscheidend, verringert er soziale Ungleichheit in unserem Land.”
Quelle: AFP
