Tschechiens Präsident Milos Zeman ist nach Angaben von Senatspräsident Milos Vystrcil aufgrund seiner schlechten gesundheitlichen Verfassung nicht amtsfähig. Vystrcil verwies am Montag auf eine Erklärung des Prager Krankenhauses, in dem Zeman seit gut einer Woche behandelt wird. Der Staatschef liegt seit dem 10. Oktober, einen Tag nach der Parlamentswahl, auf der Intensivstation. Seine Abwesenheit blockiert die Bildung einer neuen Regierung.
Laut der tschechischen Verfassung muss der Staatschef einen neuen Regierungsbildungsauftrag erteilen. Zu seinem Gesundheitszustand wurde bislang nur wenig bekannt; tschechischen Medienberichten zufolge soll der Präsident ein schweres Leberleiden haben.
“Angesichts der Art seiner Krankheit wird die langfristige Prognose für seinen Gesundheitszustand als sehr unsicher angesehen”, sagte Vystrcil nun. “Die Möglichkeit, dass er in den kommenden Wochen an seinen Arbeitsplatz zurückkehren wird, gilt als unwahrscheinlich.”
Es sei nun an der Zeit, “darüber zu diskutieren, wann und wie Artikel 66 der Verfassung aktiviert wird”, sagte der Senatspräsident weiter. Das Parlament kann den Präsidenten so für “unfähig zur Ausübung seiner Funktionen” erklären und seine Befugnisse bei der Regierungsbildung an den scheidenden Regierungsschef und Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer übertragen.
Der amtierende tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hatte die Wahl knapp verloren und später seinen Wechsel in die Opposition verkündet. Die besten Chancen darauf, neuer Regierungschef zu werden, hat nun der Chef des Oppositionsbündnisses Spolu (Gemeinsam), Petr Fiala. Präsidentensprecher Jiri Ovacek hatte vergangene Woche ein Treffen Zemans mit Fiala “zu einem späteren Zeitpunkt” angekündigt.
Vor der Wahl hatte Zeman angedeutet, dass er den Chef der stärksten Einzelpartei mit der Regierungsbildung beauftragen könne. Dies hätte bedeutet, dass Babis sich zuerst an einer Regierungsbildung hätte versuchen dürfen. Aus Sicht von Experten hätte Babis eine Regierungsbildung angesichts fehlender Mehrheiten im Parlament aber nicht gelingen können.
Quelle: AFP
